Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt

BGer 6B_497/2021 vom 23.01.2023

Art. 305bis StGB , Art. 160 StGB , Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 42 Abs. 2 BGG

BGG, Eigentumsdelikt, StGB BT

Zur Erfüllung des Tatbestands der Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt bedarf es weder einer gelungenen Vereitelung noch einer konkreten Vereitelungsgefahr. Am 4. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei sowie Hehlerei angeklagt. Indem er die Einschmelzung von Goldnuggets, von de [...]

Laura Wigger | legalis brief StrR 22.03.2023

Substantiierte Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen im Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_603/2022 vom 23.02.2023

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 248 Abs. 1 StPO

BGG, StPO

Ohne substantiierte Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen nimmt das Bundesgericht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gegen die Beschwerdeführerin [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 22.03.2023

Absoluter Konfrontationsanspruch

BGer 6B_1395/2021 vom 09.12.2022

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK , Art. 5 StPO , Art. 84 Abs. 4 StPO , Art. 162 StPO , Art. 178 StPO , Art. 269 ff. StPO

BGG, Beschleunigungsgebot, StPO

Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK umfasst daher auch das Recht auf Befragung von Personen, die nicht als Auskunftspersonen oder Zeugen im Sinne der StPO ge [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Keine routinemässige DNA-Abnahme

BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022

Art. 260 Abs. 1 StPO , Art. 255 StPO , Art. 36 Abs. 2 BV , Art. 36 Abs. 3 BV

Beweisrecht, Datenschutz

Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung anderer, evtl. künftiger Straftaten zulässig, sofern es sich dabei um Delikte von ein [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Höchstrichterliche Haftentlassung

BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023

Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO

Haft

Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschuldigte Person könnte t [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Ungenügende Auseinandersetzung mit Ausstandsbegehren

BGer 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022,   1B_262/2022, 1B_263/2022, 1B_265/2022,   1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022,   1B_279/2022 vom 14.12.2022

Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 56 StPO , Art. 58 StPO , Art. 59 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , ,

Rechtliches Gehör

Auch bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens hat das beurteilende Gericht das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit a oder f StPO geltend gemacht und verneint das betroffene Behördenmitglied die Befangenheit, so ist das beurteilende Gericht unter Umständen geh [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Anklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten / Art. 333 StPO

BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022

Art. 333 StPO

Anklagegrundsatz, StPO

Das Bundesgericht fasst die Grundsätze des Anklageprinzips bei Fahrlässigkeitsdelikten zusammen und äussert sich in einem neuen Grundsatzentscheid zur Auslegung von Art. 333 StPO. Die beschuldigte Person A war ausserorts mit einem Lieferwagen unterwegs, als er auf dem rechts seiner Fahrbahn entlang führenden [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Möglichkeit des Verzichts auf das Verbot der «reformatio in peius»

BGer 6B_1399/2021 vom 07.12.2022

Art. 391 StPO

StPO

Eine «reformatio in peius» ist zulässig, wenn die beschuldigte Person mit ihren Aussagen vor der zweiten Instanz in eine mögliche Verschlechterung des Urteils einwilligt. Der Beschuldigte A. wurden wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monat [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Ein Abschiedskuss kann zur Verurteilung wegen sexueller Belästigung führen

BGer 6B_1048/2022 vom 10.11.2022

Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 198 Abs. 2 StGB , Art. 187 Ziff. 1 StGB , Art. 189 Abs. 1 StGB

BGG, Sexuelle Integrität

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen sexueller Belästigung verurteilt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Erwägungen In E. 1 hält das Bundesgericht zun [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Keine solidarische Haftung mehrerer Tatbeteiligter

BGer 6B_181/2021 vom 29.11.2022

Art. 3 StPO , Art. 141 Abs. 1 StPO , Art. 197 StPO , Art. 10 BV, , Art. 32 Abs. 1 und 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK, , Art. 299 Abs. 2 StPO , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 306 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b StPO , Art. 141 Abs. 3 StPO

StPO, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Im Urteil 6B_181/2021 hatte sich das Bundesgericht mit dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes für eine Hausdurchsuchung (E. 1), mit der Verhältnismässigkeit einer Hausdurchsuchung (E. 1.4), mit den formellen Anforderungen an einen Hausdurchsuchungsbefehl (E. 2), mit der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (E [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Milieukontrollen: An der Schwelle von polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit

BGer 6B_1136/2011, 6B_1137/2021 vom 07.11.2022

Art. 11 Abs. 1 StPO , Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II , Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG , Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 306 ff. StPO , Art. 299 Abs. 2 StPO

Polizeiliche Massnahmen, StPO, Vorverfahren, ne bis in idem

Das Bundesgericht hatte sich im zitierten Entscheid vordergründig mit der Grenze zwischen polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit auseinanderzusetzten. Im Übrigen hatte es sich zum Verbot der doppelten Strafverfolgung (E. 3; «ne bis in idem») sowie zum Legalitätsprinzip (E. 5) zu äussern. Es verei [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO

Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte

Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung.  Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022