Keine solidarische Haftung mehrerer Tatbeteiligter
BGer 6B_181/2021 vom 29.11.2022Art. 3 StPO , Art. 141 Abs. 1 StPO , Art. 197 StPO , Art. 10 BV, , Art. 32 Abs. 1 und 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK, , Art. 299 Abs. 2 StPO , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 306 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b StPO , Art. 141 Abs. 3 StPO
StPO, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Im Urteil 6B_181/2021 hatte sich das Bundesgericht mit dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes für eine Hausdurchsuchung (E. 1), mit der Verhältnismässigkeit einer Hausdurchsuchung (E. 1.4), mit den formellen Anforderungen an einen Hausdurchsuchungsbefehl (E. 2), mit der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (E [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
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Milieukontrollen: An der Schwelle von polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit
BGer 6B_1136/2011, 6B_1137/2021 vom 07.11.2022Art. 11 Abs. 1 StPO , Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II , Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG , Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 306 ff. StPO , Art. 299 Abs. 2 StPO
Polizeiliche Massnahmen, StPO, Vorverfahren, ne bis in idem
Das Bundesgericht hatte sich im zitierten Entscheid vordergründig mit der Grenze zwischen polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit auseinanderzusetzten. Im Übrigen hatte es sich zum Verbot der doppelten Strafverfolgung (E. 3; «ne bis in idem») sowie zum Legalitätsprinzip (E. 5) zu äussern. Es verei [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren
BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung. Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022
Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall
BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022Art. 117 StGB , Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV , Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV
Privatklägerschaft, Rechtsmittel, Strassenverkehr
Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserhebl [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022Art. 222 StPO
Trotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest. Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022
Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls
BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu e [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch
BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 StPO , Art. 195 StPO
Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kanto [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht
BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022Art. 3 EMRK , Art. 29 Abs. 1 BV
Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte zu einer Fr [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022
Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlä [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022
Bestätigung eines Schuldspruchs wegen Pornografie und das Aussprechen einer Landesverweisung
BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB , Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB
StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB schuldig und strafbar gemacht hat. Im Übrigen hat es auch die obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB bestätigt und einen persönlichen Härtefall im Sinne [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Indirektes Zeugnis (Hörensagen) kann direkte Relevanz für Schuld oder Unschuld aufweisen
BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 10 Abs. 2 StPO
Gegenstand des oben genannten Verfahrens bildete eine Beschwerde in Strafsachen gegen eine zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung gestützt auf Art. 191 StGB (Schändung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie ein Tätigkeitsverbot für die Dauer von vier Jahren im Pflegebereich. Dem Beschwerdeführer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Gültigkeitserfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines Strafbefehls
BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 353 StPO , Art. 80 StPO, , Art. 356 Abs. 1 StPO , Art. 325 StPO , Art. 110 Abs. 1 StPO ,
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob eine durch eine Kanzleimitarbeitende angebrachte Unterschrift mittels Faksimile-Stempel den Anforderungen gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO entspricht. Es ist zum Schluss gelangt, dass dies die Ungültigkeit des Strafbefehls, nicht aber desse [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022