Möglichkeit des Verzichts auf das Verbot der «reformatio in peius»
BGer 6B_1399/2021 vom 07.12.2022Art. 391 StPO
Eine «reformatio in peius» ist zulässig, wenn die beschuldigte Person mit ihren Aussagen vor der zweiten Instanz in eine mögliche Verschlechterung des Urteils einwilligt. Der Beschuldigte A. wurden wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monat [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
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Ein Abschiedskuss kann zur Verurteilung wegen sexueller Belästigung führen
BGer 6B_1048/2022 vom 10.11.2022Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 198 Abs. 2 StGB , Art. 187 Ziff. 1 StGB , Art. 189 Abs. 1 StGB
Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen sexueller Belästigung verurteilt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Erwägungen In E. 1 hält das Bundesgericht zun [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Keine solidarische Haftung mehrerer Tatbeteiligter
BGer 6B_181/2021 vom 29.11.2022Art. 3 StPO , Art. 141 Abs. 1 StPO , Art. 197 StPO , Art. 10 BV, , Art. 32 Abs. 1 und 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK, , Art. 299 Abs. 2 StPO , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 306 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b StPO , Art. 141 Abs. 3 StPO
StPO, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Im Urteil 6B_181/2021 hatte sich das Bundesgericht mit dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes für eine Hausdurchsuchung (E. 1), mit der Verhältnismässigkeit einer Hausdurchsuchung (E. 1.4), mit den formellen Anforderungen an einen Hausdurchsuchungsbefehl (E. 2), mit der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (E [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Milieukontrollen: An der Schwelle von polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit
BGer 6B_1136/2011, 6B_1137/2021 vom 07.11.2022Art. 11 Abs. 1 StPO , Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II , Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG , Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 306 ff. StPO , Art. 299 Abs. 2 StPO
Polizeiliche Massnahmen, StPO, Vorverfahren, ne bis in idem
Das Bundesgericht hatte sich im zitierten Entscheid vordergründig mit der Grenze zwischen polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit auseinanderzusetzten. Im Übrigen hatte es sich zum Verbot der doppelten Strafverfolgung (E. 3; «ne bis in idem») sowie zum Legalitätsprinzip (E. 5) zu äussern. Es verei [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren
BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung. Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022
Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall
BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022Art. 117 StGB , Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV , Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV
Privatklägerschaft, Rechtsmittel, Strassenverkehr
Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserhebl [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022Art. 222 StPO
Trotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest. Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022
Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls
BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu e [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch
BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 StPO , Art. 195 StPO
Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kanto [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht
BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022Art. 3 EMRK , Art. 29 Abs. 1 BV
Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte zu einer Fr [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022
Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlä [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022
Bestätigung eines Schuldspruchs wegen Pornografie und das Aussprechen einer Landesverweisung
BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB , Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB
StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB schuldig und strafbar gemacht hat. Im Übrigen hat es auch die obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB bestätigt und einen persönlichen Härtefall im Sinne [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022