Eventuelle passive Streitgenossenschaft
BGer 4A_251/2025 vom 15.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 71 ZPO
Die A. liess ihre Ware von der B. per Seefracht transportieren, doch gingen auf der Überfahrt neun von zehn Containern verloren, weshalb sie Schadenersatz verlangte. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
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Anspruch auf rechtliches Gehör im öffentlichen Personalrecht
BGer 1C_495/2024 vom 03.09.2025Art. 29 Abs. 2 BV
Akteneinsichtsrecht, rechtliches Gehör, öffentliches Personalrecht
A. war ab Mitte Oktober 2018 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Marketing bei der Fachhochschule Graubünden (FHGR) in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt. Sie erhielt 2020 und 2021 Lohnerhöhungen. [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Einschränkung der sozialen Untersuchungsmaxime bei beruflich qualifizierten Vertreterinnen und Vertretern
BGer 4A_482/2024 vom 12.08.2025 (Publikation vorgesehen)Art 68. Abs. 2 lit. d , Art. 247 ZPO , Art. 74 BGG
Arbeitnehmer A. war vom 1. September 2016 bis 31. Juli 2017 bei der B. AG als Monteur mit einem Stundenlohn von CHF 29.94 angestellt. Nach seinem Austritt forderte er den Betrag von CHF 4‘522.30 für nicht bezahlte Reisezeit und nicht bezahlte Verpflegungskosten. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Keine Kündbarkeit eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede
BGer 4A_5/2025 vom 26.06.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 340 ff. OR
Entschädigung, Konkurrenzverbot
B. war ab Mai 2006 bei der A. AG angestellt. Der zuletzt unterzeichnete Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Konkurrenzverbot, verbunden mit einer Karenzentschädigung. Am 22. Juni 2021 kündigte B. das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2021. Mit Schreiben vom 28. September 2021 teilte die A. AG B. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Missbräuchliche Kündigung eines älteren Arbeitnehmers
Tribunale d'appello TI 12.2023.139 vom 23.01.2024Art. 335 Abs. 1 OR , Art. 336 OR , Art. 336a OR
Entschädigung, Fürsorgepflicht, Kurzarbeit, missbräuchliche Kündigung
Der Arbeitnehmer (*Januar 1957) war seit dem Jahr 1990 als CNC-Dreher bei der C. AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt und fungierte ab 2004 als Mitglied der Personalkommission. Im Zuge der COVID-19-Pandemie fuhr das Unternehmen seine operative Tätigkeit zurück und stellte auf Kurzarbeit um. [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.07.2025
Neues zur Einsprache
BGer 4A_33/2025 vom 06.05.2025Art. 336b OR
Der Arbeitnehmer erhob am 2. November 2022 schriftlich Einsprache gegen seine Kündigung und klagte in der Folge auf Bezahlung einer Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung. Der Streitwert betrug CHF 43'074. Die Einsprache reichte der Arbeitnehmer zusammen mit einem Schlichtungsgesuch als Beweismittel ein. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Bonus als unechte Gratifikation
BGer 4A_364/2024, 4A_366/2024 vom 26.02.2025Art. 322 OR , Art. 322d OR
Der Kläger, Rechtsanwalt und ehemaliger Salary Partner (Partner ohne Gesellschafterstellung) der A. AG machte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter anderem Forderungen auf leistungsorientierte Bonusvergütungen («LOB-Vergütungen») für die Jahre 2019 und 2020 geltend. Die Beklagte (A. [...]
Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025
Vereinbarung über Erfolgsbeteiligung – Stufenklage
BGer 4A_384/2024 vom 03.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 85 Abs. 1 ZPO , Art. 322a und Art. 322c OR
Herausgabepflicht, Mitarbeiterbeteiligung, Rechenschaftspflicht
In der Sache ging es um eine Darlehensforderung mit zusätzlicher Erfolgsbeteiligung. Die Darlehensgeberin und die Darlehensnehmerin vereinbarten verschiedene Verträge über eine Darlehensgewährung. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Information über Abwesenheiten
BGer 4A_486/2024 vom 15.01.2025Art. 321a OR , Art. 337 OR
Arbeitsunfähigkeit, Fristlose Kündigung, Informationspflicht
A. war ab dem 1. August 2020 bei der B. AG als «Head-Brauer» für die Bierherstellung angestellt. Daneben arbeitete sie für das Unternehmen im Verkauf und in der Kundenbetreuung. Am 27. Oktober 2021 kündigte die B. AG den Arbeitsvertrag per 31. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Schadenersatz aus anderem Rechtstitel
OGer AG 4A_463/2024 vom 03.12.2024Art. 336a Abs. 1 und 2 OR
Arbeitgeberpflichten, Entschädigung, missbräuchliche Kündigung
Der Beschwerdeführer A. war als Arbeitnehmer bei der B. AG angestellt. Am 27. März 2018 wurde ihm von der Arbeitgeberin gekündigt, wodurch das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2018 endete. Das Arbeitsgericht Bülach qualifizierte die Kündigung später mit Entscheid vom 14. [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 20.02.2025
Streit mit der Krankentaggeldversicherung
BGer 4A_478/2024 vom 04.12.2024Art. 8 ZGB
Der Arbeitnehmer war Geschäftsführer der Arbeitgeberin, die für ihn bei der Versicherung B. eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hatte. Nach Ablauf der Wartefrist richtete B. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025
Fristlose Kündigung nach Fehler im Zeiterfassungssystem
BGer 4A_353/2024 vom 08.11.2024Art. 337 OR , Art. 337c OR
Fristlose Kündigung, Zeiterfassungssystem
B. (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner) war seit dem 1. Juni 2015 bei der A. GmbH (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) als Chemielaborant angestellt. Sein Beschäftigungsgrad von anfänglich 20 Stunden erhöhte sich zuerst auf 32 Wochenstunden und dann auf 40 Wochenstunden. [...]
Flora Stanischewski / Elena Weller | legalis brief ArbR 19.12.2024
Auslegung einer Zusicherung nach Vertrauensprinzip
BGer 4A_102/2024 vom 01.10.2024Art. 18 OR
Arbeitnehmer B. (Beschwerdegegner) war vom 1. Oktober 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 30. April 2010 bei der A. AG (Beschwerdeführerin) angestellt. Vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 erhielt er eine monatliche Überbrückungsrente von CHF 2'305.00 ausbezahlt. Ab 1. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Frage der Voll- oder Teilnichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung
AGer Pfäffikon AN220002-H vom 26.09.2024Art. 20 OR , Art. 341 OR
Aufhebungsvereinbarung, Unverzichtbarkeit der Ansprüche
A. stand ab dem 4. Oktober 2017 in einem Arbeitsverhältnis zur B. AG. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 kündigte die B. AG Letzteres per 30. November 2021. Alsdann unterzeichneten die Parteien am 3. Juni 2021 eine Aufhebungsvereinbarung. Gemäss dieser sollte A. per 30. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn
BGer 4A_222/2024 vom 16.07.2024Art. 329d Abs. 1 OR
Die Arbeitnehmerin war ab dem 25. September 2017 an der Sprachschule der Arbeitgeberin als Sprachlehrerin tätig. Am 19. Oktober 2020 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen zweimonatigen Kündigungsfrist. [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
Fristlose Kündigung nach Abwerbeversuchen
BGer 4A_399/2022 vom 03.06.2024Art. 337 OR
Der Arbeitnehmer war seit de Jahr 2008 bei der Arbeitgeberin, einer Bank, angestellt. Im Juni 2013 vereinbarten die Parteien eine Gehaltserhöhung sowie eine Mindestbeschäftigungsdauer bis zum 30. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Kürzung der unechten Gratifikation aufgrund Abwesenheit im Mutterschaftsurlaub
BGer 4A_597/2023 vom 15.05.2024Art. 322 OR , Art. 322d OR , Art. 3 GlG
Diskriminierung, Gratifikation, Mutterschaftsurlaub
A. (Beschwerdeführerin) war bei der B. AG (Beschwerdegegnerin 1) ab 1. Mai 2017 als «Manager Government Affairs and Compliance» in einem 100%-Pensum angestellt. Neben dem Lohn vereinbarten die Parteien einen leistungsabhängigen Bonus von bis zu 20% des Bruttojahreslohns. Am 14. [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024
Kündigung – Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Sperrfristenwirkung
BGer 1C_595/2023 vom 26.03.2024Art. 336c OR , Art. 31a BPV
Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Sperrfrist
Der Arbeitnehmer, ein Berufsoffizier, war seit 1. Mai 1997 bei der Schweizer Armee angestellt. Im Januar 2021 stellte sich heraus, dass er seit 2015 einem entgeltlichen Nebenerwerb nachging und diesen in der Vergangenheit nicht ordentlich deklarierte. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024