Lohnfortzahlung bei Suchterkrankungen
BGer 4A_221/2025 vom 11.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 321e OR
B. war seit dem 1. Februar 2007 als Servicetechniker Öl/Gas bei der A. AG angestellt. Am 26. September 2022 verursachte B. mit einem Blutalkoholgehalt von 1.9 Promille einen Verkehrsunfall, der zum sofortigen Entzug des Führerausweises und einer Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft führte. Vom 26. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_x2.png" "Auf X teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Beweislast bei der Spesenrückforderung
BGer 4A_249/2025, 4A_261/2025 vom 08.10.2025Art. 327c OR , Art. 8 ZGB
Der Kläger war Mitgründer und Geschäftsführer der A. AG, verlor jedoch 2017 seine Stelle, worauf eine gerichtliche Auseinandersetzung über Entschädigungs- und Lohnansprüche seitens des Klägers sowie Schadenersatzansprüche seitens der Beklagten folgte. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Neuer Sperrfristenlauf aufgrund neuer Krankheit
BGer 4A_549/2024 vom 04.08.2025Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
Kündigungsschutz, Sperrfrist, neue Krankheit
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid unter anderem Gelegenheit, auf seine Rechtsprechung betreffend die Sperrfristenberechnung bei Rückfällen und unterschiedlichen Krankheitsgründen zurückzukommen. [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Beurteilung der Beitragszeit
BGer 8C_666/2024 vom 11.08.2025Art. 93 BGG , Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG , Art. 3 ATSG , Art. 4 ATSG
A. betrieb ab 1. Februar 2023 ein Restaurant mit der B. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Er beantragte per 1. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung. Am 13. Februar 2024 informierte er die Unia Arbeitslosenkasse zudem über sein Ausscheiden als Gesellschafter und Geschäftsfüher. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Vermittlungsfähigkeit vs. selbstständige Erwerbstätigkeit
BGer 8C_548/2024 vom 25.07.2025Art. 8 AVIG , Art 15 Abs. 1 AVIG , Art. 71a AVIG
A. meldete sich am 26. Oktober 2021 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an. Am 15. Dezember 2021 beantragte er Taggelder im Rahmen der Förderungen der selbstständigen Erwerbstätigkeit (FSE-Taggelder) für den Aufbau eines Start-ups. Am 30. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Fristlose Kündigung
BGer 4A_151/2025 vom 20.06.2025Art. 337 OR
B. wurde von A. als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt und bewohnte während seiner Anstellung eine 3,5-Zimmer-Einliegerwohnung im Landgut Y., welches A. gehört. Am 22. März 2021 kündigte A. das Arbeitsverhältnis mit B. fristlos. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass B. am 20. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Schadenersatz wegen verzögerter Referenzauskunft
BGer 4A_493/2024 vom 17.06.2025Art. 328 OR , Art. 328b OR , Art. 330a OR , Art. 341 OR , DSG
Arbeitgeberpflichten, Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
A. war ein Arbeitnehmer der B. AG. Am 11. November 2014 schloss die FINMA eine Untersuchung gegen die B. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Überstundenarbeit (Schätzung) – ungerechtfertigte fristlose Arbeitnehmerkündigung (Verzicht auf Schadenersatz) – Rückforderung freiwillig verlängerter Lohnfortzahlung – Genugtuung bei sexueller Belästigung
BGer 4A_533/2024 vom 24.06.2025Art. 42 OR , Art. 62 f. OR , Art. 49 OR , Art. 321c OR , Art. 328 OR , Art. 337d OR , Art. 4 GlG
Fristlose Kündigung, Lohnfortzahlung, Sexuelle Belästigung, Überstunden
C. war bei B. als medizinische Assistentin in Vollzeit eingestellt. Offenbar konnten die Mittagspausen, welche indessen beim Zeitsaldo in Abzug gebracht wurden, regelmässig gar nicht oder nur verkürzt bezogen werden, was B. wusste. Sodann machte B. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Rückforderung von rechtsgrundlosen Lohnzahlungen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
BGer 1C_665/2024 vom 03.07.2025Art. 44 OR , Art. 63 f. OR
A. war ab dem 1. August 2018 als Primarlehrerin für die Stadt Dübendorf tätig, ab dem 1. August 2019 in einem Pensum von 64% sowie zusätzlich zu 22% als Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Per 1. August 2020 wurde sie mit einem Pensum von 100% als Primarlehrerin auf kantonaler Ebene angestellt. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Verweigerungshaltung im Arbeitszeugnis?
BGer 4A_630/2025 vom 08.05.2025Art. 330a OR
Die Arbeitgeberin B. ist eine Stiftung, welche Bildung, Betreuung, Pflege, Wohnen, Arbeit und Förderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit körperlich-motorischer Beeinträchtigung anbietet. Bei ihr war A. seit dem 15. November 2008 angestellt, zuletzt in einem Arbeitspensum von 60%. B. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.07.2025
Haftung des Arbeitgebers bei mangelndem Versicherungsschutz
Cour de Justice GE ACJC/776/2025 vom 06.06.2025Art. 25 L-GAV des Gastgewerbes , Art. 97 OR , Art. 104 Abs. 1 OR
Arbeitgeberpflichten, Haftung, Unfall, Unfallversicherung
Der Arbeitnehmer war ab dem 1. Juli 2021 als Servicemitarbeiter in einem Genfer Café-Restaurant angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde beim Wechsel der Betriebsführung per 1. Juli 2022 auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Auf den 1. [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.07.2025
Haftung des Arbeitnehmers für Indiskretion
BGer 4A_159/2024 vom 23.04.2025Art. 321e OR
A. war seit 2008 in leitender Position bei B. tätig, die zur Gruppe C. gehörte. Im Jahr 2011 kündigte B. das Arbeitsverhältnis und forderte A. auf, sich an seine Geheimhaltungspflichten zu halten. Im Sommer 2014 geriet die Gruppe C. und namentlich auch B. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Schadenminderungspflicht und Insolvenzentschädigung
BGer 8C_629/2024 vom 08.05.2025Art. 51 AVIG , Art. 55 AVIG
A. war seit 2014 bei der B. angestellt. B. Kündigte ihm am 15. November 2022 und teilte mit, sie könne aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Löhne nur noch teilweise zahlen sowie ab dem 1. Dezember 2022 keine Arbeit mehr anbieten. Am 1. Dezember 2022 erhielt A. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als sozialversicherungspflichtiger Lohn
KGer LU 5V 23 150 vom 25.03.2024Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 660 Abs. 1 OR , Art. 661 OR
Nach einer AHV-Arbeitgeberkontrolle forderte die Ausgleichskasse Luzern von der A. AG (Anwaltskanzlei) nachträgliche Beiträge und Zinsen, da asymmetrische Dividendenzahlungen an die Aktionäre als Lohn qualifiziert wurden. [...]
Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025
GAV Personalverleih – üblicher Lohn als Mindestlohn
BGer 4A_332/2024, 4A_336/2024 vom 05.02.2025Art. 20 AVG , Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih
GAV, Mindestlohn, Personalverleih
Arbeitnehmer A. war bei der Personalverleihfirma P. angestellt. P. untersteht dem ave GAV Personalverleih. A. wurde in das Chemie- und Industrieunternehmen U. verliehen. Das Arbeitsverhältnis endete am 6. November 2016. Am 26. März 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch gegen P. ein. Er verlangte CHF 18‘330. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Entschädigung für Homeoffice im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
BGer 1C_328/2024 vom 04.03.2025Art. 327a OR (per analogiam) , Art. 42 Abs. 2 OR , Art 5 Abs. 1 BV
Die Beschwerdegegnerin war ab 1. Oktober 1999 als kantonale Angestellte der Hochschule Luzern – Design und Kunst angestellt. Ab März 2013 war sie als haupt- und nebenamtliche Dozierende an der Hochschule Luzern tätig. Ab 1. September 2016 übernahm sie zusätzlich Aufgaben als Diversity-Beauftragte. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Öffentliches Personalrecht – Zustellung einer fristauslösenden Verfügung bei vorhandener Rechtsvertretung
BGer 1C_713/2024 vom 05.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 3 VwVG , Art. 34 Abs. 1 VwVG
A. arbeitet seit 1. April 1996 in einem 80%-Pensum als Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Sie ist seit 3. Dezember 2020 krankheitsbedingt voll oder teilweise arbeitsunfähig. Am 23. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
PRK TG § 2 / 2025 vom 17.01.2025§ 21 und § 26 RSV/TG , Art. 3, Art. 5 und Art. 6 GlG
Probezeit, missbräuchliche Kündigung
I. war ab dem 1. März 2024 bei einem Amt im Kanton Thurgau (A.) angestellt. Die Probezeit betrug drei Monate. Mit Entscheid datiert vom 16. Mai 2024 löste A. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit auf. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025