Fehlerhaftes Urteil und Fristenlauf
OGer ZH LA230027 vom 10.07.2024Art. 340c OR , Art. 239 ZPO , Art. 334 ZPO
Der Beklagte war als Consultant im Geschäftsbereich IT-Recruiting bei der Klägerin angestellt. Nach seinem Austritt machte die Klägerin eine Verletzung des nachvertraglichen Konkurrenzverbotes geltend und forderte die Bezahlung der Konventionalstrafe. Der Beklagte erhob Widerklage in Höhe eines Bruttolohnanspruchs vo [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
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Branchen- und ortsüblicher Lohn als Mindestlohn?
BGer 4A_539/2023 vom 04.09.2024Art. 3 ave GAV Personalverleih , Art. 20 AVG , Art. 48 AVV
Acht Arbeitnehmer («die Kläger») waren bei der Firma I. AG als temporäre Mitarbeiter angestellt. Sie alle leisten ihre Einsätze in der Firma J. AG, welche im Bereich der Herstellung, des Verkaufs und des Vertriebs von Esswaren tätig ist. Der Stundenlohn der Arbeitnehmer betrug jeweils zwischen CHF 19 und CHF 24. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_37/2024 vom 10.10.2024Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG
Firma A. AG ist im Bereich Logistik, insbesondere Transporte und Speditionsaufträge, im In- und Ausland tätig. Nach eigenen Angaben führt die A. AG ausschliesslich unplanbare Expresstransporte durch, die auch häufig kurzfristig storniert würden. Während der Covid-19-Pandemie bezog der ganze Betrieb von März 2 [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Auszahlung Mehrstunden und Ferien – Verzichtsverbot
BGer 4A_243/2024 vom 10.09.2024Art. 321c OR , Art. 329d OR , Art. 341 OR
GAV, Unverzichtbarkeit der Ansprüche, Überstunden
B. stand vom 30. September 2005 bis zum 5. Januar 2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der A. Sàrl, als Küchenhilfe zu einem Bruttomonatslohn von CHF 1'800 plus 13. Monatslohn. Die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 20 bzw. 20.5 Stunden und der Ferienanspruch betrug vier Wochen pro Jahr. Mi [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Vertragsauslegung
BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024Art. 1 f. OR , Art. 18 OR
B. stand – nach langer Verhandlungsphase – in einem Arbeitsverhältnis mit der C., welche später zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis am 12. März 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer Zürich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Schadenersatzforderung bei (teilweise) entgehenden Taggeldleistungen
OGer ZH LA230005-O vom 25.04.2024Art. 97 OR , Art. 324b OR
Die vorliegende abgewiesene Berufung richtete sich gegen einen Entscheid des AGer Bülach. A. trat per 1. Januar 2019 in ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH. Am 14. November 2019 erlitt A. einen arbeitsbedingten Unfall, wonach sie zeitweise zwischen 40 und 100% arbeitsunfähig war. Mit Schreiben vom 15. Juni [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag bei delegierter Psychotherapie
AGer ZH AH230076-L vom 05.07.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
K. arbeitete bei der Praxis Dr. B. als delegierte Psychotherapeutin. Zum damaligen Zeitpunkt setzte die Abrechnung von psychotherapeutischen Leistungen über die Krankenkasse voraus, dass diese «delegiert», also unter der Supervision eines Arztes, erfolgten. K. erbrachte ihre Leistungen weitgehend in den Räumlichkeite [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag
BGer 4A_117/2024 vom 21.08.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
B. arbeitete zunächst bei der C. SA, welche eine Zahnarztpraxis betrieb. Letztere wurde von der A. Sàrl übernommen. Neben ihrer Tätigkeit als Dentalhygienikerin war sie auch für den Verkauf von Zahnpflegeprodukten zuständig. Ihr Name stand auf dem Eingangsschild der Praxis unterhalb der Namen der Zahnärzte. Im Rahmen [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin
KGer VD HC/2024/362 vom 09.07.2024Art. 324 OR, , Art. 336c Abs. 2 OR
Arbeitgeberpflichten, Schwangerschaft, Sperrfrist
Die Arbeitnehmerin war seit Mai 2020 als Dentalassistentin einer Zahnarztpraxis tätig. Diese Praxis wurde im Dezember 2020 von der Arbeitgeberin übernommen. Die Arbeitnehmerin übte weiterhin ihre Tätigkeit in der Praxis aus. Im Januar 2021 erhielt sie die Kündigung mit der Begründung wirtschaftlicher Umstrukturierung [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines langjährigen Mitarbeiters
AppGer BS VD.2022.241 vom 26.07.2024§ 30 Abs. 2 PG BS , § 34 Abs. 2 PG BS
Arbeitsunfälle, Kündigung, Kündigungsschutz
Der Arbeitnehmer war seit 1991 bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) als Gleisarbeiter tätig. Er erlitt im Laufe des Arbeitsverhältnisses mehrere Arbeitsunfälle, die zu anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten. Aufgrund dieser Unfälle war er gegen Ende des Arbeitsverhältnisses teilweise arbeitsunfähi [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
Bundespersonalrecht – Einstellung der Lohnfortzahlung
BGer 1C_290/2023 vom 09.04.2024Art. 29 BPG , Art. 56 BPV , Art. 57 BPV , Art. 11a BPV
Der Arbeitnehmer war seit dem 1. Dezember 2000 als Instruktor in der Gruppe Verteidigung im Armeestab angestellt. Zwischen November 2018 und Juni 2020 war er achtmal während jeweils ein bis zwei Wochen und ab dem 7. September 2020 bis auf weiteres arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin ermahnte den Arbeitnehmer mehrmals ( [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Fixlohn oder variabler Lohn? – Fragen der Lohnfortzahlung bei Freistellung
OGer AG ZOR.2023.5 vom 23.07.2024Art. 324 OR
Der Arbeitnehmer war vom 1. September 2017 bis zum 29. Februar 2020 bei der Arbeitgeberin als Aussendienstmitarbeiter und Versicherungsberater angestellt. Am 21. Dezember 2019 hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgelöst und den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung freigestellt. Die Klägerin gelangte an das [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Anrechenbarer Arbeitsausfall im Kontext einer Vergleichszahlung
BGer 8C_26/2024 vom 02.07.2024Art. 336a OR , Art. 341 OR , Art. 3 Abs. 2 AVIG , Art. 11 Abs. 3 AVIG , Art. 10h AVIV
Der Arbeitnehmer trat seine Arbeitsstelle am 15. August 2021 an. Vertraglich vereinbarten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten sowie eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, jeweils auf Ende des Semesters. Am 10. Februar 2022 verlängerte die Arbeitgeberin die Probezeit wegen Konflikten innerhalb des Teams um [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Rückerstattung der Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_16/2024 vom 09.07.2024Art. 31 AVIG
Die A. AG bezweckt den Handel mit Waren aller Art. Die A. AG gehört gemeinsam mit der Schwestergesellschaft B AG zur C. Holding AG. Von März bis Mai 2020 erhielt der Gesamtbetrieb Kurzarbeitsentschädigungen. Im April 2022 führte die zuständige Staatsanwaltschaft bei der A. AG eine Hausdurchsuchung durch. Das SECO ord [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_546/2023 vom 13.05.2024Art. 337 ff. OR
Fristlose Kündigung, Konkurrenzverbot
B. war ab 1. September 2018 als «Managing Director/Country Manager Switzerland» bei der A. AG angestellt. Vom 4. September 2018 bis zum 20. März 2020 war B. Geschäftsführer und vom 31. Januar 2019 bis zum 20. März 2020 Präsident des Verwaltungsrats der Arbeitgeberin. B. hatte neben seiner Anstellung bei der A. AG ein [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer
OGer ZH LA220022-O/U vom 14.09.2023Art. 337 ff. OR
A. war zunächst bei der B. AG als «Finance Manager», später bei der C. AG als «Head Accounting» angestellt. Innerhalb der C. AG entstand ab Herbst 2019 ein Streit, dessen Hintergründe nicht geklärt werden konnten, der aber dazu führte, dass mehrere Verwaltungsräte die C. AG verliessen und schliesslich nur noch G. als [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024
Arbeitsvertrag – Kosten und Entschädigung – Verfahrensart/Verfahrensvereinbarung
BGer 4A_518/2023 vom 18.04.2024Art. 224 Abs .1 ZPO , Art. 317 Abs .1 ZPO , Art. 330a OR , Art 25. DSG
Zwischen Arbeitgeberin A und Arbeitnehmerin B kam es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Streitigkeit. Die Arbeitgeberin reicht am 10. März 2020 beim Bezirksgericht Muri eine Klage gegen die Arbeitnehmerin B ein, wonach Letztere zur Zahlung von CHF 19‘250.00 zu verpflichten sei. Die Arbeitnehmerin B rei [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024
Fristlose Kündigung
OGer AG ZOR.2023.49 vom 14.03.2024Art. 337 OR , Art. 337c OR
Gegenstand des Verfahrens bildete die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wobei aufseiten der Beklagten zwei Personen als einfache Gesellschafter solidarisch für haftbar erklärt wurden. Die Erstinstanz hatte eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung bejaht und Gegenansprüche der kündigenden Arbeitgeber m [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024