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URTEILSBESPRECHUNGEN

Kündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung nach kantonalem Personalgesetz

VGer ZH VB.2023.00146 vom 14.03.2024

Art. 17 Personalrecht der Stadt Zürich , Art. 18 Personalrecht der Stadt Zürich , OR

Arbeitszeit, Kündigung, Treuepflicht

Die Arbeitnehmerin war seit April 2006 bei der Stadtverwaltung Zürich angestellt. Mit Verfügung vom 29. November 2018 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. März 2019 auf und stellte die Arbeitnehmerin ab dem 1. Dezember 2018 frei. Zur Begründung verwies die Arbeitgeberin auf die nicht korrekte Arbeits [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024



Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Ersatzdienstleistung wegen fristloser Kündigung

BGer 4A_517/2023 vom 13.02.2024

Art. 337d OR , Art. 8 ZGB , Art. 55 ZPO

Fristlose Kündigung

Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich Treuhand, Finanzen und Family-Office tätige AG. Im Jahr 2020 kam es im Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zu internen Machtkämpfen. Als leitender Angestellter war B. mit den finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens betraut. Am 25. Mai 2020 kündigte B. seinen Vertrag [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024



Ungerechtfertigte fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters

AppGer TI 12.2023.59 vom 08.08.2023

Art. 337 OR , Art. 337c Abs. 1 OR , Art. 337c Abs. 3 OR

Fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer war seit Oktober 1983 als Gärtner für die Arbeitgeberin tätig. Im März 2017 wurde sein Monatslohn reduziert. Aus Unzufriedenheit mit der Lohnkürzung, mangelnder Anerkennung und dem Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung kündigte er am 30. November 2018 das Arbeitsverhältnis ordentlich.

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024



Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Verletzung des Vertrauensverhältnisses

BGer 4A_333/2023 vom 23.02.2024

Art. 337 OR , Art. 321a OR

Fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer war seit 2014 als zweisprachiger Lehrer bei der Arbeitgeberin eingestellt. Die Arbeitgeberin kündigte dem Arbeitnehmer am 29. Mai 2017 aus organisatorischen Gründen ordentlich, was dieser jedoch ablehnte. Es folgten weitere Bestätigungen der Kündigung seitens der Arbeitgeberin. Durch ihren Bu [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024



Arbeitslosenentschädigung bei Arbeit auf Abruf

BGer 8C_139/2023 vom 12.12.2023

Art. 11 AVIG , Art. 8 AVIG

Arbeitszeit

Im vorliegenden Fall beantragte die Tagesmutter, die im Stundenlohn angestellt ist, Arbeitslosenentschädigung vom Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA), da sie weniger Kinder als sonst zu betreuen hatte. Das AVA verneinte den Anspruch, da auf Grund der vorhandenen Schwankungen in der Beschäf [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.03.2024



Konkurrenzverbot und Karenzentschädigung

BGer 4A_426/2023 vom 03.01.2024

Art. 340c OR

Konkurrenzverbot

Der Arbeitnehmer hatte gemäss Vertrag Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung. Ebenfalls vereinbart war ein nachvertragliches Konkurrenzverbot für die Dauer von zwei Jahren mit Karenzentschädigung. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis im November 2020 unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Umstritten w [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.03.2024



Missbräuchliche Änderungskündigung

BGer 4A_327/2023 vom 18.01.2024

Art. 336 OR

missbräuchliche Kündigung, Änderungskündigung

Die Arbeitnehmerin A stand ab dem 1. April 2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin B. SA. Im Rahmen einer Besprechung vom 23. Oktober 2018 wurde A per 24. Januar 2019 die Änderung des Pensums von 100% auf 80% und eine korrespondierende Lohnreduktion ebenfalls um 20% angeboten, verbunden mit einer Kündigung [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Abgrenzung unentgeltliches Praktikum / Arbeitsvertrag

BGer 4A_150/2023 vom 30.11.2023

Art. 18 Abs. 1 OR, , Art. 320 Abs. 2 OR

Arbeitsvertrag, Ausbildung

A hatte in Rumänien eine höhere Ausbildung absolviert und auch bereits Berufserfahrungen gesammelt. Ab dem 3. Januar 2017 arbeitete sie bei B. Am 21. Februar 2018 kündigte A die Zusammenarbeit fristlos. B macht geltend, Letztere als unentgeltliches Praktikum eingeordnet zu haben, wohingegen A gemäss ihren prozessuale [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Fristlose Kündigung – Schadenersatzanspruch der Arbeitgeberin

OGer ZH LA200031-O vom 03.02.2022

Art. 321e OR , Art. 337 OR

Fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer war angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei. Unbestritten war, dass er parallel zu seinem Arbeitsverhältnis für die von ihm betreute Kundschaft der Arbeitgeberin eine Gesellschaft (D. SA) als Verwaltungsrätin von Offshore-Gesellschaften eingesetzt hatte und dieser Gesellschaft dadurch beträchtlich [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Örtliche und sachliche Zuständigkeit – einfache Streitgenossenschaft zweier Gruppengesellschaften

OGer ZH LA230017-O vom 19.10.2023

Art. 15 ZPO , Art. 34 ZPO , Art. 71 Abs. 1 ZPO , § 20 GOG/ZH

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag

Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2019 wurde der Arbeitnehmer und Kläger von der Arbeitgeberin und Beklagten 1 als finance and accounting manager angestellt. Bereits kurz zuvor hatte der Arbeitnehmer mit der Beklagten 2, der Muttergesellschaft der Beklagen 1, ein restricted token units agreem [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Rentenleistung der Arbeitgeberin («direkte Vorsorgezusage») und Teuerungszulage – Rechtsanwendung von Amtes wegen

OGer SO ZKBER.2023.33 vom 15.01.2024

Art. 27 ZGB

Berufliche Vorsorge

Der klagende Arbeitnehmer war von 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung im Jahr 2010 bei der beklagten Arbeitgeberin angestellt. Er erhielt ab dem 1. Mai 2010 eine Altersrente. Mit Schreiben vom September 2014 informierte die Arbeitgeberin die Rentnerinnen und Rentner, sie werde «ab dem 1. Januar 2015 die frei [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifikation einer Entschädigung bei geltend gemachter missbräuchlicher Kündigung

VGer GR S 22 120 vom 28.11.2023

Art. 11 Abs. 3 AVIG , Art. 335b Abs. 2 OR , Art. 336a OR, Art. 336b OR

missbräuchliche Kündigung

Der Beschwerdeführer war während einer kurzen Zeit in einem Internat angestellt. Als ihm mit der Begründung gekündigt wurde, das Team sei unter seiner Führung nicht mehr funktionsfähig, erhob er Einsprache nach Art. 336b OR. Daraufhin schlossen der Arbeitgeber und der Beschwerdeführer einen aussergerichtlichen Vergle [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024



Mutterschaftsbedingte Abwesenheit, Verletzung des Gleichstellungsgebotes bei Festlegung der Bonushöhe

OGer ZG Z1 2023 10 vom 07.11.2023

Art. 3 GlG , Art. 322d OR , Art. 324a OR , Art. 329a Abs. 1 OR , Art. 35 Abs. 3 ArG

Bonus, Ferien, Gratifikation, Krankheit, Mutterschaftsurlaub

Die Berufungsklägerin war seit dem 20. April 2017 bei der Berufungsbeklagten mit einem Pensum von 100 % angestellt. Im Zuge der Anstellung vereinbarten die Parteien insgesamt drei, in separaten Nachträgen zum Arbeitsvertrag festgehaltene Vertragsanpassungen in Bezug auf die Lohnhöhe sowie die Bonuszahlungen. Mit Adde [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024



Missbräuchliche Kündigung aufgrund geltend gemachter arbeitsrechtlicher Ansprüche bei Kurzarbeitsentschädigung

KGer VD HC 2023 449 vom 06.10.2023

Art. 336 Abs. 1 lit. d OR , Art. 336a OR , Art. 321c OR.

Kurzarbeit, Kündigung, Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung

Der Berufungskläger war seit September 2017 bei der Berufungsbeklagten tätig. Als sich März 2020 die Covid-19-Pandemie auch in der Schweiz bemerkbar machte, beantragte die Berufungsbeklagte Kurzarbeitsentschädigungen und erhielt diese in der Folge. Die Berufungsbeklagte forderte ihre Arbeitnehmer dazu auf, nur die Ze [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024



Unterstellung des Betriebs von Ferienwohnungen mit Service-Angebot unter den L-GAV

KGer VS C1 20 85 vom 16.08.2022

Art. 1 Abs. 1 AVEG , Art. 7 Abs. 1 AVEG , Art. 1 L-GAV

GAV

Die Berufungsklägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Ferienwohnungen tätiges Unternehmen. Zusätzlich zur Wohnungsvermietung bietet sie ihren Gästen massgeschneiderte Zusatzleistungen an, so u.a. Organisation und Buchung, Transfers, Reisen und Aktivitäten, Zubereitung von Mahlzeiten im Haus und Reinigungen. Im [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024



Entschädigung des verbleibenden Ferienguthabens bei einvernehmlicher vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses

BGer 4A_496/2022 vom 06.11.2023

Art. 18 OR , Art. 329d Abs. 1 OR

Ferien

Der Beschwerdeführer war seit 1. Oktober 2017 als CEO der Beschwerdegegnerin tätig. Die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag betrug sechs Monate auf Ende eines Monats. Da die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2018 nicht den Erwartungen des Aktionärs entsprachen, wurde beschlossen, den Beschwerdeführer zu entlassen bz [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024



Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, welches mit einer privatrechtlichen Anstellung verknüpft ist

BGer 8C_23/2023 vom 07.11.2023

§ 18 PG/ZH , § 24b Abs. 1 PG/ZH , § 19 Abs. 4 PVO-UZH

Kündigung, ordentliche Kündigung

Der Arbeitnehmer war ab 1. April 2018 einerseits im Rahmen einer privatrechtlichen Anstellung als Leitender Arzt im Kinderspital B. und andererseits als öffentlich-rechtlich angestellter ordentlicher Professor im Fachbereich C. an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich (nachfolgend: UZH) tätig.  Da [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023



Beweislast und -würdigung bei missbräuchlicher Konfliktkündigung

OGer ZH LA220026-O/U vom 10.10.2023

Art. 336 OR , Art. 8 ZGB

missbräuchliche Kündigung

Der Kläger war vom 1. September 2017 bis zum 31. Oktober 2020 als Software-Engineer bei der Beklagten angestellt. Am 27. August 2020 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich die Kündigung. Der Arbeitnehmer und Kläger erachtete die Kündigung als missbräuchlich und erfocht vor der Erstinstanz eine Entschä [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023