Vertragsauslegung – Mietverhältnis vs. unkündbares Nutzungsrecht
BGer 4A_442/2025 vom 20.02.2026Art. 18 OR , Art. 253 OR
Beendigung Mietverhältnis, Mietverhältnis, Mietvertrag
Der Beschwerdegegner (Sohn) erwarb im Jahr 2004 von den Beschwerdeführern (seinen Eltern) den familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb. Bestandteil des Kaufvertrags war unter anderem die Regelung der künftigen Wohnsituation der Eltern. Zu diesem Zweck wurde im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag zugunsten der Eltern ei [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.06.2026
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Ausserordentliche Kündigung mit falscher Frist
BGer 4A_561/2025 vom 27.04.2026Art. 257f Abs. 3 OR , Art. 266a Abs. 2 OR
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich
Eine Vermieterin im Kanton Genf vermietete der Mieterin ab dem 1. Januar 2022 neben bereits bestehenden Geschäftsräumlichkeiten zusätzlich eine Garten- bzw. Lagerfläche samt zwei Parkplätzen in der Landwirtschaftszone. Der Mietvertrag wurde für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 03.06.2026
Unklare Zahlungsaufforderungen mit Kündigungsandrohung
OGer ZH NG240017 vom 27.05.2025Art. 257d OR
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit einer Zahlungsverzugskündigung gestützt auf Art. 257d OR auseinanderzusetzen. Im Kern der Auseinandersetzung ging es darum, ob ein ausserordentliches Kündigungsrecht der Vermieterin gestützt auf Art. 257d OR besteht, wenn die Vermieterin mehrere Zahlungsaufforderungen [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 01.10.2025
Swiss Life vs. Manor
HGer ZH HG230209-O vom 27.06.2025Art. 272 OR , Art. 272c OR
Beendigung Mietverhältnis, Erstreckung, Optionen, Verfahrensrecht
Das Handelsgericht Zürich hatte sich nach einer Vielzahl von vorangegangenen Verfahren mit der Forderung der Swiss Life (Vermieterin) gegen Manor (Mieterin) auseinanderzusetzen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Vermieterin für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis Ende Februar 2020 die Bezahlung der Differenz zwis [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 01.10.2025
Übernahme eines Mietobjekts
Beendigung Mietverhältnis, Mängel, Rückgabe der Mietsache
Mit jedem neuen Mietvertrag geht die offizielle Übernahme des Mietobjekts einher. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, ist es wichtig, dass Mieter und Vermieter wissen, was ihre jeweilige Aufgabe anlässlich der Übernahme ist. So schützt etwa eine gründliche Prüfung und vollständige Protokollierung des Anfangszusta [...]
Daniel Wiesendanger | legalis brief MietR 04.06.2025
Schadenersatz nach Kündigung
MietGer ZH MJ240013-L vom 10.04.2025Art. 270 OR , Art. 97 OR
Erweist sich der Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter im Nachhinein als unwahr, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen, und zwar auch dann, wenn die Mieter die Kündigung nicht angefochten haben. Es genügt allerdings nicht, dass sich der Kündigungsgrund nicht verwirklicht hat. Entsche [...]
legalis brief MietR 04.06.2025
OR / ZPO / befristeter Mietvertrag / Kündigung durch die Mieterin wegen Mängeln / anwendbare Verfahrensart / Konventionalstrafe
BGer 4A_189/2022 vom 22.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 259b lit. a OR , Art. 243 Abs. 1 und 2 lit. c ZPO , Art. 227 ZPO
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz
Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Geschäftsräume ab, befristet vom 15. September 2011 bis zum 30. September 2021. Die Mieterin kündete den Vertrag am 1. Dezember 2017 unter Berufung auf Mängel an der Mietsache vorzeitig auf den 30. April 2018 (
legalis brief MietR 04.09.2024
Treuwidrige Kündigung
BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 271a OR , ,
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auch auf Ersuchen der Schwägerin/Mieterin hat der Vermieter den Kündigungsgrund nicht nennen woll [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 04.09.2024
Die Mitteilungen im Mietrecht
Beendigung Mietverhältnis, Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter, Formular
Zwischen den Parteien eines Mietvertrages betreffend Wohn- oder Geschäftsräume werden im Laufe der Vertragsdauer fast immer Schriftstücke in Papierform ausgetauscht. Dabei stellen sich Laien aber auch Fachleute immer wieder die Frage, wie denn dieser Austausch zu erfolgen hat, wer welche Dokumente zu unterzeichnen ha [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 03.01.2024
Gescheiterte Zahlungsverzugskündigung
BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023Art. 257d OR
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung (Art. 257d Abs. 1 OR) zu hoch ausgewiesener Mietzinsausstand zur Ung [...]
Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023
Die Abgabe der alten und Übernahme der neuen Wohnung
Beendigung Mietverhältnis, Formular, Mietverhältnis
Bevor eine Mieterin in die neue Wohnung ziehen kann, muss sie die alte abgeben. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe der alten Wohnung und der Beendigung dieses Mietverhältnisses sowie mit der Übernahme der neuen Wohnung und dem Antritt des neuen Miet [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.04.2023
Missbräuchliche Beschwerdeführung zwecks sog. kalter Erstreckung; Abweisung unentgeltliche Prozessführung zufolge anfänglicher Aussichtslosigkeit
BGer 4A_548/2022 vom 06.01.202342 Abs.7 BGG , 64 Abs 1 BGG , 108 Abs.1 lit c BGG
Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Verfahrensrecht
Im Fraglichen Entscheid hielt das Bundesgericht zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin entrichte ohne Grundangabe seit dem Jahr 2015 keine Mietzinse für das Mietobjekt. Sie habe damit seit rund sieben Jahren aufgehört, ihre grundlegende Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses aus dem Mietvertrag zu erfüllen, der j [...]
legalis brief MietR 08.02.2023