legalis brief – Fachdienst Familienrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Familienrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Familienrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Kinderunterhalt, Unterhaltsklage
Gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO haben die Eltern bei selbständigen Unterhaltsprozessen des minderjährigen Kindes Parteistellung. Der Gesetzgeber hat die prozessuale Stellung des Kindes nicht definiert. Nach der hier vertretenen Auffassung gilt das Kind in der Regel als «Verfahrensbeteiligter»; es kann jedoch auch Parteistellung innehaben.
I. Ausgangslage[1]
Seit dem 1. Januar 2025 bestimmt Art. 304 Abs. 2 ZPO, dass die Eltern bei selbständigen Kinderunterhaltsklagen mit Annexentscheid über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange Parteistellung haben, wenn das Kindesverhältnis feststeht.
Durch die Revision hat der Gesetzgeber Klarheit über die prozessuale Stellung der Eltern geschaffen und beabsichtigt, dass für das Kind eine Situation resultiert, «wie wenn seine Eltern verheiratet wären». Das Kind soll am Verfahren beteiligt sein, mit den entsprechenden Verfahrensrechten analog Art. 297 ff. ZPO, allenfalls mit einem Beistand gemäss Art. 308 ZGB. [...]
Dominik Keller | legalis brief FamR 01.12.2025
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BGer 5A_487/2025 vom 14.11.2025
Art. 176 ZGB , Art. 272 ZPO
EheschutzDie Ehegatten A., geboren 1944 und B., geboren 1957, heirateten im Jahr 2002 und haben keine Kinder. Mit Eingabe vom 18. März 2024 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein.
Vor Bundesgericht machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise Art. 176 ZGB verletzt, indem es die zweistufige Unterhaltsberechnungsmethode mit Überschussverteilung anwendete.
Das Bundesgericht hält in Erwägung 3.1 fest, dass bisher nicht konkretisiert wurde, wann eine finanzielle Situation als ausserordentlich günstig zu bezeichnen ist. Unter Verweis auf BGer 5A_864/2024 vom 7. April 2024, E.3. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 06.01.2026
(Keine) Beschwerdebefugnis der Einrichtung gegen eine fürsorgerische Unterbringung
BGer 5A_1048/2025 vom 18.12.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 426 Abs. 1 ZGB , Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB , Art. 76 Abs. 1 BGG
Erwachsenenschutz, Erwachsenenschutzmassnahmen
Sachverhalt, Instanzenzug und Entscheid Ein junger Erwachsener mit schwerem Autismus und einem Entwicklungsstand eines dreijährigen Kindes lebte seit 2013 in einem Wohnheim. [...]
Severin Boog | legalis brief FamR 27.01.2026
Ablösung einer unter den Ehegatten gewährten Nutzniessung
BGer 5A_275/2025 vom 22.10.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 736 ZGB
Im vorliegenden Entscheid lebten die Ehegatten in einer Fortsetzungsfamilie. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind und der Ehemann hat zwei weitere volljährige Kinder aus einer früheren Beziehung. Die Ehefrau erwarb im Jahr 2018 ein Grundstück sowie das Nachbarsgrundstück samt Chalet. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025
Überschussverteilung
BGer 5A_644/2024 vom 16.10.2025Art. 285 ZGB
Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, Volljährigenunterhalt
Die Parteien sind die Eltern eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens stritten die Parteien über die Höhe der Unterhaltsbeiträge. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025
Neuigkeiten zur Überschussberechnung bei unverheirateten Eltern
BGer 5A_384/2024 vom 10.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 276 ZGB , Art. 285 ZGB
Kinderunterhalt, Obhut, Unterhaltsklage, alternierende Obhut, Überschussanteil
Sachverhalt, Instanzenzug und Entscheid Die Parteien des Verfahrens sind die unverheirateten Eltern zweier Töchter. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2021 klagte die Mutter gegen den Vater auf Festlegung der Betreuung der gemeinsamen Kinder und auf Leistung von Unterhalt. [...]
Severin Boog | legalis brief FamR 29.10.2025
Bewilligung des Umzugs im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen
BGer 5A_656/2025 vom 10.09.2025Art. 301a ZGB
Kindesverhältnis, Vorsorgliche Massnahmen
Das Bundesgericht legt erneut die Rechtsprechung zur Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind dar sowie die konstante Praxis, dass im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend eine Bewilligung zu erteilen ist (E.3.1). [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025
Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren, Bewilligung des Umzugs des Kindes ins Ausland
BGer 5A_747/2025 vom 12.09.2025Art. 315 ZPO
Kindesverhältnis, Prozessrecht, elterliche Sorge
Strittig war, ob die Vorinstanz der Berufung zu Recht nicht die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Es ging im Verfahren unter anderem um die Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind ins Ausland. [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025
Juliane Wyss studierte Rechtswissenschaften an der Universität Basel und absolvierte nach ihrem Studium diverse Volontariate am Bezirksgericht Liestal, im Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie in einer auf Familienrecht spezialisierten Kanzlei. 2016 erwarb sie das Anwaltsexamen im Kanton Baselland. Seither ist sie als Rechtanwältin mit den Schwerpunkten Familien- und Arbeitsrecht tätig. [...]
Nadine Grieder | legalis brief FamR 27.01.2026
Das Jahr 2026 hat bereits begonnen. Obwohl es dieses Jahr keine grossen gesetzlichen Anpassungen im Familienrecht gab, läuft im Hintergrund auf politischer Ebene einiges, was für die Zukunft durchaus relevant sein kann. [...]
Juliane Wyss | legalis brief FamR 27.01.2026
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Die nachfolgende Auflistung gibt einen nicht abschliessenden Überblick über die im Jahr 2024 stattfindenden Weiterbildungsveranstaltungen mit familienrechtlichem Bezug. Aufgrund der angekündigten Revision der Zivilprozessordnung und der damit einhergehenden Revision des Familienverfahrensrechts sind auch Weiterbildungsveranstaltungen mit Schwerpunkt Zivilprozessrecht aufgeführt. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 13.12.2023