legalis brief – Fachdienst Familienrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Familienrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Familienrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Kinderunterhalt, Unterhaltsklage
Gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO haben die Eltern bei selbständigen Unterhaltsprozessen des minderjährigen Kindes Parteistellung. Der Gesetzgeber hat die prozessuale Stellung des Kindes nicht definiert. Nach der hier vertretenen Auffassung gilt das Kind in der Regel als «Verfahrensbeteiligter»; es kann jedoch auch Parteistellung innehaben.
I. Ausgangslage[1]
Seit dem 1. Januar 2025 bestimmt Art. 304 Abs. 2 ZPO, dass die Eltern bei selbständigen Kinderunterhaltsklagen mit Annexentscheid über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange Parteistellung haben, wenn das Kindesverhältnis feststeht.
Durch die Revision hat der Gesetzgeber Klarheit über die prozessuale Stellung der Eltern geschaffen und beabsichtigt, dass für das Kind eine Situation resultiert, «wie wenn seine Eltern verheiratet wären». Das Kind soll am Verfahren beteiligt sein, mit den entsprechenden Verfahrensrechten analog Art. 297 ff. ZPO, allenfalls mit einem Beistand gemäss Art. 308 ZGB. [...]
Dominik Keller | legalis brief FamR 01.12.2025
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BGer 5A_863/2024 vom 03.09.2025 (Publikation vorgesehen)
Art 97 ZGB , Art 44 IPRG , Art. 45 IPRG
Eheschliessung, Internationales PrivatrechtEin schweizerischer Staatsangehöriger und eine bangladeschische Staatsangehörige heirateten im Jahr 2017. Die Ehefrau gab das Eheversprechen vor einer für Eheschliessungen zuständigen Behörde in Bangladesch unter Anwesenheit von Zeugen ab. Der Ehemann befand sich in der Schweiz und gab das Eheversprechen über das Telefon ab. In der Folge wurden die Anerkennung und Eintragung der Eheschliessung im Personenstandsregister abgewiesen. Das Kantonsgericht Luzern sowie das Bundesgericht weisen die hiergegen erhobene Beschwerde des Ehemannes ab.
Das Bundesgericht beschäftigte sich bisher nicht mit der Frage, wie eine Eheschliessung beurteilt werden muss, bei welcher sich beim Akt der Eheschliessung ein Ehegatte im Ausland und ein Ehegatte in der Schweiz befindet. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025
Ablösung einer unter den Ehegatten gewährten Nutzniessung
BGer 5A_275/2025 vom 22.10.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 736 ZGB
Im vorliegenden Entscheid lebten die Ehegatten in einer Fortsetzungsfamilie. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind und der Ehemann hat zwei weitere volljährige Kinder aus einer früheren Beziehung. Die Ehefrau erwarb im Jahr 2018 ein Grundstück sowie das Nachbarsgrundstück samt Chalet. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025
Überschussverteilung
BGer 5A_644/2024 vom 16.10.2025Art. 285 ZGB
Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, Volljährigenunterhalt
Die Parteien sind die Eltern eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens stritten die Parteien über die Höhe der Unterhaltsbeiträge. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025
Neuigkeiten zur Überschussberechnung bei unverheirateten Eltern
BGer 5A_384/2024 vom 10.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 276 ZGB , Art. 285 ZGB
Kinderunterhalt, Obhut, Unterhaltsklage, alternierende Obhut, Überschussanteil
Sachverhalt, Instanzenzug und Entscheid Die Parteien des Verfahrens sind die unverheirateten Eltern zweier Töchter. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2021 klagte die Mutter gegen den Vater auf Festlegung der Betreuung der gemeinsamen Kinder und auf Leistung von Unterhalt. [...]
Severin Boog | legalis brief FamR 29.10.2025
Bewilligung des Umzugs im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen
BGer 5A_656/2025 vom 10.09.2025Art. 301a ZGB
Kindesverhältnis, Vorsorgliche Massnahmen
Das Bundesgericht legt erneut die Rechtsprechung zur Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind dar sowie die konstante Praxis, dass im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend eine Bewilligung zu erteilen ist (E.3.1). [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025
Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren, Bewilligung des Umzugs des Kindes ins Ausland
BGer 5A_747/2025 vom 12.09.2025Art. 315 ZPO
Kindesverhältnis, Prozessrecht, elterliche Sorge
Strittig war, ob die Vorinstanz der Berufung zu Recht nicht die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Es ging im Verfahren unter anderem um die Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind ins Ausland. [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025
Sistierung der Scheidung infolge Strafverfahren, Ablehnung Teilentscheid Scheidung
BGer 5A_494/2025 vom 27.08.2025Art. 126 ZPO
Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorinstanz zu Recht das Scheidungsverfahren seit dem 14. November 2023 sistiert und einen Teilentscheid im Scheidungspunkt ablehnte. Im Jahre 2023 hatte der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet. [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025
Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft in Luzern erwarb Dominik Keller 2020 das Anwaltspatent und war anschliessend als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Familienrecht tätig. Ab 2022 arbeitete er als Gerichtsschreiber in der familien- und strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Luzern und absolvierte 2023 die Notariatsprüfung des Kantons Luzern. [...]
Severin Boog | legalis brief FamR 01.12.2025
Ergänzung Scheidungsurteil, Vorsorgeausgleich, Vorsorgeausgleich nach Scheidung im Ausland
Für die Teilung der schweizerischen beruflichen Vorsorge liegt die Zuständigkeit allein nach Art. 64 Abs. 1bis IPRG in der Schweiz. Hierbei gilt es unter anderem Folgendes zu berücksichtigen: Gerichtsstand ein Ehegatte lebt in der Schweiz: Nach Art. 64 Abs. 1bis IPRG i.V. m. Art. 64 Abs. 1 IPRG und Art. 59 IPRG ist am Wohnsitz des in der Schweiz lebenden Ehegatten eine Klage auf Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils einzuleiten. [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 01.12.2025
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Die nachfolgende Auflistung gibt einen nicht abschliessenden Überblick über die im Jahr 2024 stattfindenden Weiterbildungsveranstaltungen mit familienrechtlichem Bezug. Aufgrund der angekündigten Revision der Zivilprozessordnung und der damit einhergehenden Revision des Familienverfahrensrechts sind auch Weiterbildungsveranstaltungen mit Schwerpunkt Zivilprozessrecht aufgeführt. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 13.12.2023