Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger

BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023

Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO

Haft

Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Recht auf Replik und Anhörung

BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023

Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO , Art. 97 BGG

Rechtliches Gehör

Das vorliegende Urteil behandelt eine (Laien-)Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zur Haftentlassung. Das Bundesgericht erachtete die Kritik des Beschwerdeführers teilweise als berechtigt: Insbesondere die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Haftentlassungsge [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Gültigkeit des Einspracheverzichts

BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023

Art. 386 Abs.1 StPO , Art. 68 Abs. 1 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 56 StPO

Rechtsmittel, StPO

Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug muss die Sache nochmals prüfe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Amtlich Verteidigung im Beschwerdeverfahren

BGer 7B_485/2023 vom 11.09.2023

Art. 130 StPO , Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Im Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen. Die Sache wir [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Interessenabwägung bei der Landesverweisung

BGer 6B_714/2022 vom 29.08.2023

Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB , Art. 13 BV, Art. 8 EMRK , Art. 9 KRK

StGB AT

Das Bundesgericht hat sich im Fall zu einem Urteil des Kantonsgericht Luzern geäussert, welches über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hat. Dabei wird der Härtefall verneint und anhand der Interessenabwägung gezeigt, weshalb die Landesverweisung berechtigt ist. Der Beschuldigte hatte sich zuvor [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus

BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023

Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK

StGB AT, Strafvollzug

Ein Beschuldigter rügt,  dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»

BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023

Art. 221 StPO , Art. 237 StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Unentgeltliche Verbeiständung der Privatklage

BGer 1B_523/2022 vom 29.06.2023

Art. 136 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK

Privatklägerschaft

Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft kann sich auch aus der mangelhaften Fallführung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ergeben.   Der Privatkläger A reichte am 27. Juli 2021 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten B ein, weil B A in ungerechtfertigte Weise festge [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023

Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023

Art. 42 Abs. 4 StGB

Strafen und Massnahmen

Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023

Das Non-refoulement-Gebot und die Landesverweisung

BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023

Art. 66a StGB , Art. 66c Abs. 3 StGB , Art. 66d StGB , Art. 8 EMRK , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 33 Flüchtlingskonvention

StGB AT

Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbehörde überlassen, welche über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entscheidet. Der Beschwerdeführer, ein iran [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023

Umwandlung in stationäre Massnahme nach 9-jähriger Freiheitsstrafe

BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB

Strafen und Massnahmen

Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationären Massnahme. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023

Keine Anwendung des Verschlechterungsverbot

BGer 6B_75/2023 vom 18.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 391 Abs. 2 StPO , Art. 398 ff. StPO , Art. 409 StPO

StPO, Vorverfahren

Die Erstinstanz ist nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden, wenn die Beschwerdeinstanz das Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückgewiesen hat, bevor den weiteren Verfahrensbeteiligten die Möglich [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 19.06.2023

Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen

BGer 6B_768/2022 vom 13.04.2023

DSG , Art. 141 StPO

Datenschutz, StPO

Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen - konkret von Videobeweisen - unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. Dem Beschuldigten wurde die Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur neuen Untersu [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus

BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023

Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV

Durchsuchung, StGB BT, StPO

Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Landesverweis trotz ungenügenden Abklärungen

BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB , Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 95 BGG , Art. 6 Abs. 1 StPO , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV

ANAG / AuG, BGG, StGB AT, StPO

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Bern muss die von ihm verhängte Landesverwe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Seltener Wechsel einer amtlichen Verteidigung

BGer 1B_479/2022 vom 21.03.2023

Art. 130 StPO , Art. 131 StPO , Art. 132 StPO , Art. 134 StPO

Amtliche Verteidigung, StPO

Das Bundesgericht bewilligt einer beschuldigten Person den Wechsel der amtlichen Verteidigung. Gegen die beschuldigte Person wird seit Februar 2019 ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und diverser Gewaltdelikte geführt. Anlässlich der ersten Einvernahme wurde für den Beschuldigten die Pikettverteidigu [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023

Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB

Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug

Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt

BGer 6B_497/2021 vom 23.01.2023

Art. 305bis StGB , Art. 160 StGB , Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 42 Abs. 2 BGG

BGG, Eigentumsdelikt, StGB BT

Zur Erfüllung des Tatbestands der Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt bedarf es weder einer gelungenen Vereitelung noch einer konkreten Vereitelungsgefahr. Am 4. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei sowie Hehlerei angeklagt. Indem er die Einschmelzung von Goldnuggets, von de [...]

Laura Wigger | legalis brief StrR 22.03.2023