U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Alte Vollmacht für Strafverteidigung reicht nicht – Bundesgericht verlangt beschwerdebezogene Vollmacht

BGer 6B_42/2025 vom 12.05.2025

Art. 40 Abs. 2 BGG , Art. 42 Abs. 5 BGG , Art. 129 Abs. 2 StPO

Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschuldigte A. wurde in einem Strafverfahren von Rechtsanwalt B. amtlich verteidigt, die Einsetzung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 10. August 2022. Gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Oktober 2024 erhob B. am 17. Januar 2025 im Namen von A. Beschwerde i [...]

Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025



Mangelhafte Aktenführung: Bundesgericht schützt Nichteintreten auf StPO-Beschwerde

BGer 7B_32/2024 vom 22.04.2025

Art. 65 Abs. 1 StPO , Art. 100 Abs. 2 StPO , Art. 393 Abs. 1 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29 Abs. 2 BV

Straf- & Strafprozessrecht

Die Beschuldigte A. verlangte in einem beim Strafgericht Basel-Stadt hängigen Strafverfahren, die Verfahrensakten seien mit einem Aktenverzeichnis zu versehen. Das Strafgericht, welches diesen Antrag zunächst gutgeheissen hatte, wies ihn auf Gesuch der Staatsanwaltschaft dann wiedererwägungsweise ab. Auf die gegen di [...]

Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025



Wer seine Datenträger nicht auswendig kennt, kann keine Siegelungsgründe geltend machen

BGer 7B_384/2024 vom 18.03.2025

Art. 248 StPO , Art. 248a StPO

Durchsuchung

Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt ein Strafverfahren gegen A. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen Betrugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von B. stellt die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Mobiltelefon sicher, wobei nicht festste [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025



(Zu) starkes Engagement für den Mandanten kann bestraft werden

BGer 7B_1133/2024 vom 18.03.2025

§ 13 Abs. 2 VRG/ZH , § 71 VRG/ZH , Art. 128 Abs. 3 ZPO

Kosten und Entschädigung

Sachverhalt Der Beschuldigte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., wurde erst- und zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von A., vertreten durch B., gegen die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, 14 davon b [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025



Die Grenzen der Substantiierungslast im Siegelungsverfahren

BGer 7B_576/2024 vom 20.03.2025

Art. 248a Abs. 3 StPO , Art. 264 StPO

Durchsuchung

Dem Beschwerdeführer wird eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Geräte sicher. Der Beschwerdeführer verlangte deren Siegelung und machte Geschäftsgeheimnisse sowie Korrespondenz mit seinen Anwältinnen und Anwälten geltend. Er hat de [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025



Privatinteressen bei der Siegelung

BGer 7B_145/2025 vom 25.03.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 BGG

BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel

Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. Er machte dabei  Pr [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025



Verletzung des Anklagegrundsatzes

BGer 6B_202/2024 vom 17.02.2025

Art. 9 Abs. 1 StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK

Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht

Im vorliegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde insbesondere mit dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 und 325 StPO auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer rügte unter anderem eine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen qualifizierter Widerha [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025



Strafzumessung bei Gewaltdelikten

BGer 6B_1135/2023 vom 19.02.2025

Art. 19 f. StGB , Art. 41 Abs. 1 StGB , Art. 48 StGB

Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer die Strafzumessung richtig angewendet hat. Am 11. Februar 2018 verletzte der Beschwerdeführer während der Fasnacht in Appenzell zwei Personen. Er schlug die eine Person ins Ge [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025



Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht

BGer 6B_696/2023 vom 21.11.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 393 ff. StPO , Art. 81 Abs. 1 BGG

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht

In diesem französischsprachigen Urteil setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einem ungültigen Strafantrag auseinander. Erwägungen In E. 1.2.1. führt das Bundesgericht aus, dass Art. 381 Abs. 1 StPO au [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025



Verwertbarkeit des Entsperrcodes ohne Belehrung

BGer 6B_525/2024 vom 15.01.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 113 StPO , Art. 140 f. StPO , Art. 158 StPO , Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO

Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur

Im vorliegenden Entscheid äussert sich das Bundesgericht über die Verwertbarkeit eines Entsperrcodes für ein Mobiltelefon inkl. der gestützt darauf erlangten Folgebeweise in Form von Daten aus einem Mobiltelefon. Der Zugangscode wurde im Rahmen einer informellen Befragung in Erfahrung gebracht ohne Hinweis auf die Re [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025



Strenge Anforderungen an Willkür einmal mehr bestätigt

BGer 6B_711/2024 vom 20.11.2024

Art. 95 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG , Art. 107 Abs. 1 BGG

BGG, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht

Sachverhalt B. meldete dem Strassenverkehrsamt dass sein Vater A., wiederholt ein Fahrzeug ohne gültigen Führerausweis gelenkt habe. Daraufhin wurde A. mit Strafbefehl vom verurteilt, da er in den Jahren 2018 und 2021 mehrere Fahrten unternommen hatte, obwohl ihm der Führerausweis 2006 unbefristet entzogen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025



Teilnahmerecht der Verteidigung bei forensisch-psychiatrischen Gutachten

BGer 7B_1163/2024 vom 16.12.2024

Art. 78-81 BGG , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29a BV , Art. 13 EMRK ,

Straf- & Strafprozessrecht

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025



Annahme eines Härtefalls bei einer drohenden Landesverweisung in den Kosovo

BGer 6B_1272/2023 vom 30.10.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 66a StGB , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV

Freiheit, Strafvollzug

Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Rüge, es handle sich bei ihm um einen Härtefall, da er in der Schweiz einen schwerst behinderten Sohn hat, beim Bundesgericht durch.  Sachverhalt Der Beschuldigte A. wurde zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7,5 Jahren verurteilt, da er mindestens vie [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024



Vorsicht, private Ermittler!

BGer 7B_797/2023 vom 18.09.2024

Art. 141 StPO , DSG

Beweisrecht, Datenschutz

Die private Videoaufnahme eines Bancomaten darf zur Überführung eines SVG-Delikts verwendet werden. Sachverhalt Der Beschuldigte A. war vom Kantonsgericht des Kantons Obwalden wegen mehrerer Verstösse im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall verurteilt worden. Der Vorwurf betraf eine ungenügende Ein [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024



Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren

BGer 7B_727/2024 vom 11.10.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 14 JStPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Jugendstrafrecht, Medien, Straf- & Strafprozessrecht

Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn Gerichtsberichterstattern teilweise Zugang zu einem Verfahren im Jugendstrafrecht gewährt wird. Sachverhalt Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, in einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung mit einer minderjährigen Geschädigten mehrere Straftaten [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024



Bericht ist nicht gleich Bericht

BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO

Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör

Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Zur Beurteilun [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024



Einzelrichterkompetenz

BGer 6B_1377/2023 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 19 Abs. 2 StPO

Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Einzelgerichte dürfen gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO bis maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe aussprechen. Wird zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen, so ist diese bei der Berechnung der Kompetenzgrenze nicht zu kumulieren. Ein Regionalgericht sprach den Beschuldigten u.a. des Diebstahls, der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024