Unschuldsvermutung in der Strafzumessung
BGer 6B_370/2024 vom 05.08.2024Art. 91 Abs. 1 SVG, , Art. 91a Abs. 1 SVG , Art. 47 Abs. 1 StGB , Art. 49 Abs. 1 StGB
Strafzumessung, Strassenverkehr
Wird eine Person verurteilt, lässt sich bei der Strafzumessung ein zusätzliches deliktisches Vorgehen während der Tat nur berücksichtigen, wenn dieses in der Anklageschrift umschrieben ist. Während einer Autofahrt kollidierte die Beschuldigte zunächst seitlich mit einem Lastwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
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Bundesgerichtlich geschützter Formalismus bei der Einsetzung der amtlichen Verteidigung
BGer 7B_633/2023 vom 12.08.2024Art. 130 StPO , Art. 132 StPO , Art. 133 Abs. 2 StPO
Ein Anwalt gilt als Privatverteidiger, sofern sich die Anwaltsvollmacht nicht ausdrücklich auf das Stellen eines Antrags um Einsetzung als amtlicher Verteidiger beschränkt. Die Umwandlung einer Privatverteidigung in eine amtliche Verteidigung erfordert die Bedürftigkeit des Beschuldigten, welche dieser darzulegen hat [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Strafzumessung
BGer 6B_855/2023 vom 15.07.2024Art. 47 StGB , Art. 50 StGB , Art. 66a StGB
Strafen und Massnahmen, Strafzumessung
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit diesem Urteil sprach das Obergericht den Beschuldigten insbesondere der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freihe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anspruch auf Soforthilfe nach OHG in Form einer Notunterkunft
BGer 1C_653/2022 vom 03.06.2024 (Publikation vorgesehen)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Soforthilfe nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG in Form einer Notunterkunft besteht. Sachverhalt A. und B. sind verheiratet und haben zwei Kinder. Nachde [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich
BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo
Kosten und Entschädigung, StPO
Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Unverwertbare Polizeiberichte
BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Beweisrecht, Polizeiliche Massnahmen
Angaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich v [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
Unverhältnissige Erstellung eines DNA-Profils
Bger 7B_176/2023 vom 24.05.2024aArt. 255 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 36 Abs. 1-3 BV
DNA-Profilerstellungen sind jeweils nur dann verhältnismässig, wenn sie einem konkreten Zweck dienen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, Pornografie (Besitz mehrerer tausend kinderpornografischer Dars [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
BGer 6B_1323/2023 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 261bis StGB
Ehre und Privatbereich, StGB BT
Bei der Frage, ob mit einer Botschaft zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen wird, muss auf die Botschaft als Ganzes abgestellt werden. Nicht entscheidend ist, wie einzelne verwendete Begriffe sonst noch verstanden werden könnten, sondern wie der durchschnittliche Adressat die Botschaft insgesamt versteht. Um [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG
BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)19 Abs. 2 lit. a BetmG
Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verkäufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge über 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
Ausführungsgefahr als Haftgrund
BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft mit der Begründung ab, dass das Gefahrenpotenzial des Beschuldigten, welchem mehrfache Drohung und weitere Delikte vor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Das Anklageprinzip
BGer 7B_226/2022 vom 14.02.2024Art. 350 Abs. 1 StPO , Art. 356 Abs. 1 StPO
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht beurteilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2022, mit dem der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und weiteren Delikten verurteilt wurde. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zu schnell aus einem Kreisverkehr ra [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Ausstandsgründe
BGer 7B_122/2022, 7B_123/2022, 7B_124/2022, 7B_126/2022 vom 12.02.2024Art. 56 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu den Beschlüssen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021. Diese Beschlüsse weisen Ausstandsbegehren von vier Mitbeschuldigten gegen den das Verfahren führenden Staatsanwalt wiederholt ab, obwohl das Bundesgericht die Sache bereits mit Urteil vom 22 [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Aufhebung Urteil und Rückweisung an Staatsanwaltschaft wegen grober Verfahrensfehler – Raiffeisen-Prozess
OGer ZH SB230113 vom 25.01.2024Art. 409 Abs. 1 StPO , Art. 325 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV
Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich zu einem Urteil des Bezirksgerichts des Kantons Zürichs gegen Pierin Vincenz und zahlreiche weitere Beschuldigte, welches fünf der sieben Beschuldigten aufgrund von Delikten im Zusammenhang mit unrechtmässigen privaten Auslagen und Unternehmenstransaktionen verurteilte, geä [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Vollzugslockerungen in der Verwahrung
BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB
Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe
BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023Art. 41 StGB
Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung
Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
Beschwerdeverfahren vs. Anklage
BGer 7B_383/2023 und 7B_384/2023 vom 14.12.2023Art. 5 StPO ,
Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft werden nicht gegenstandslos, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens Anklage erhoben wird. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte ein Verfahren gegen F wegen Verdachts auf Vermögens [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Befragungspflicht der kantonalen Gerichte
BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023Art. 147 StPO , Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventualvorsätzliche Tötung, eventualiter versuchte eventualvorsätzliche schwere Kör [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024