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URTEILSBESPRECHUNGEN

Grundsatz der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorge

BGer 5A_24/2024 vom 02.02.2026 (Publikation vorgesehen)

Art. 122 ZGB , Art. 123 ZGB , Art. 124b ZGB

Ehe, Scheidung

A. (Ehemann, geb. 1980), senegalesischer Staatsangehöriger, und B. (Ehefrau, geb. 1985), Schweizerin, hatten 2011 in der Schweiz geheiratet und blieben kinderlos. Die Parteien trennten sich zwei Jahre darauf. Im Jahr 2022 reichte die Ehefrau B. die Scheidung ein. Das erstinstanzliche Gericht sprach alsdann die Scheid [...]

Juliane Wyss | legalis brief FamR 28.04.2026



Vollstreckbarkeit eines Entscheides bei zwischenzeitlich ergangenem superprovisorischem Entscheid der KESB

BGer 5A_980/2026 vom 02.03.2026

Art. 341 Abs. 1 und 3 ZPO , Art. 275 ZGB

Familienrecht, Kindesschutzmassnahmen

Im besprochenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Vollstreckbarkeit eines Entscheids über das Obhuts- und Besuchsrecht des Kindsvaters nach einem später ergangenen superprovisorischen Entscheid der KESB betreffend das Besuchsrecht. Mit Urteil vom 18. April 2024 entschied das Richteramt [...]

Nadine Grieder | legalis brief FamR 30.03.2026



(Keine) Beschwerdebefugnis der Einrichtung gegen eine fürsorgerische Unterbringung

BGer 5A_1048/2025 vom 18.12.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 426 Abs. 1 ZGB , Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB , Art. 76 Abs. 1 BGG

Erwachsenenschutz, Erwachsenenschutzmassnahmen

Sachverhalt, Instanzenzug und Entscheid Ein junger Erwachsener mit schwerem Autismus und einem Entwicklungsstand eines dreijährigen Kindes lebte seit 2013 in einem Wohnheim. Nachdem dieses den Wohnheimplatz kündigte, ordnete die KESB Kreis Liestal die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringu [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 27.01.2026



Ablösung einer unter den Ehegatten gewährten Nutzniessung

BGer 5A_275/2025 vom 22.10.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 736 ZGB

Güterrecht, Scheidung

Im vorliegenden Entscheid lebten die Ehegatten in einer Fortsetzungsfamilie. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind und der Ehemann hat zwei weitere volljährige Kinder aus einer früheren Beziehung. Die Ehefrau erwarb im Jahr 2018 ein Grundstück sowie das Nachbarsgrundstück samt Chalet. Gleichzeitig wurde zug [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025



Überschussverteilung

BGer 5A_644/2024 vom 16.10.2025

Art. 285 ZGB

Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, Volljährigenunterhalt

Die Parteien sind die Eltern eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens stritten die Parteien über die Höhe der Unterhaltsbeiträge. In Anwendung der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung ist der Überschuss nach Billigkeit u [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 01.12.2025



Neuigkeiten zur Überschussberechnung bei unverheirateten Eltern

BGer 5A_384/2024 vom 10.09.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 276 ZGB , Art. 285 ZGB

Kinderunterhalt, Obhut, Unterhaltsklage, alternierende Obhut, Überschussanteil

Sachverhalt, Instanzenzug und Entscheid Die Parteien des Verfahrens sind die unverheirateten Eltern zweier Töchter. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2021 klagte die Mutter gegen den Vater auf Festlegung der Betreuung der gemeinsamen Kinder und auf Leistung von Unterhalt. Das erstinsta [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 29.10.2025



Bewilligung des Umzugs im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen

BGer 5A_656/2025 vom 10.09.2025

Art. 301a ZGB

Kindesverhältnis, Vorsorgliche Massnahmen

Das Bundesgericht legt erneut die Rechtsprechung zur Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind dar sowie die konstante Praxis, dass im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend eine Bewilligung zu erteilen ist (E.3.1). Der Elternteil, der in vorliegendem Fall den Umzug ablehnt, hat beim Bundesgericht [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025



Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren, Bewilligung des Umzugs des Kindes ins Ausland

BGer 5A_747/2025 vom 12.09.2025

Art. 315 ZPO

Kindesverhältnis, Prozessrecht, elterliche Sorge

Strittig war, ob die Vorinstanz der Berufung zu Recht nicht die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Es ging im Verfahren unter anderem um die Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind ins Ausland.   Das Bundesgericht demonstrierte darauf, dass der erstinstanzliche Entscheid, welcher wie die Vorinstanz dem hauptb [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025



Sistierung der Scheidung infolge Strafverfahren, Ablehnung Teilentscheid Scheidung

BGer 5A_494/2025 vom 27.08.2025

Art. 126 ZPO

Prozessrecht, Scheidung

Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorinstanz zu Recht das Scheidungsverfahren seit dem 14. November 2023 sistiert und einen Teilentscheid im Scheidungspunkt ablehnte. Im Jahre 2023 hatte der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig war er Beschuldigter in einem Strafverfahre [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025



Verrechnungssteuer als Sparquote, Dividenden als Einkommensbestandteil

BGer 5A_503/2024 vom 11.08.2025

Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt

Im Urteil bildete die Sparquote der Ehegatten das Hauptthema. Im Jahr der Trennung, 2020, wie auch im Vorjahr wurden Verrechnungssteuern auf dem jeweiligen Konto belassen. Zum Teil wurde es mit Steuern verrechnet und zum anderen Teil, zu einem späteren Zeitpunkt, zwei Jahre nach der Trennung, ausbezahlt. Die Vorinsta [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025



Aufschiebende Wirkung von Entscheiden über den Wegzug von Kindern

BGer 5A_598/2025 vom 06.08.2025

Familienrecht, Obhut, Vollstreckung, persönlicher Verkehr

Im besprochenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Gewährung der Wiederherstellung bzw. des Entzuges der aufschiebenden Wirkung bei Entscheiden über den Wegzug von Kindern. Die drei Kinder wurden mit damaligem Scheidungsurteil unter die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern und unter di [...]

Nadine Grieder | legalis brief FamR 28.08.2025



Miteigentumsliegenschaft und güterrechtliche Auseinandersetzung

BGer 5A_761/2024 vom 24.06.2025

güterrechtliche Auseinandersetzung

Die Miteigentumsliegenschaft der Ehegatten soll nach der Scheidung freihändig verkauft werden und wurde deshalb vollständig aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausgeklammert. Strittig war, wie die Investitionen eines Ehegatten nach dem güterrechtlichen Stichtag in die Miteigentumsliegenschaft berücksichtigt w [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 31.07.2025