Ausweisung – Rechtsmissbrauch

BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023

Art. 257d OR , Art. 257 ZPO , Art. 2 Abs. 2 ZGB

Ausweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höh [...]

legalis brief MietR 05.09.2023

Nichtige Mietvertragsanpassung

BGer 4A_153/2023 vom 03.07.2023

Art. 269d OR

Formular, Mietzinsanpassung

Im Rahmen einer Klage einer Mieterin auf Rückzahlung von Nebenkosten hatte sich das Bundesgericht mit der Gültigkeit einer Mietvertragsanpassungen in Form eines Mietvertragsnachtrages auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht – in Bestätigung seiner gefestigten Rechtsprechung – hält fest, dass eine einvernehmliche Mietv [...]

legalis brief MietR 05.09.2023

Auslegungsstreit

BGer 4A_75/2023 vom 21.03.2023

Art. 6 ZPO , Art. 253 OR ,

Mietzins, Verfahrensrecht

Nach dem Handelsgericht des Kantons Aarau hatte das Bundesgericht über eine Mietvertragsauslegung zu urteilen. Die beklagte Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Vermieterin eingenommenen Mietzinse von weiteren Mietern der gleichen Liegenschaft ihr als Mieterin zustehen würden. Sie habe nämlich, [...]

legalis brief MietR 02.05.2023

Keine Aufsicht- oder Oberaufsicht des Bundesgerichts über kant. Gerichte

BGer 4D_22/2023 vom 01.05.2023

Art. 3 ZPO

Schlichtungsbehörde, Verfahrensrecht

Ein Mieter hatte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen eine Kündigung und Ausweisung gewehrt, welche nicht Gegenstand des vorliegend interessierenden Urteils war. In einem anschliessenden Aufsichtsverfahren gegen ein Mitglied der Schlichtungsbehörde machte der Mieter geltend, das fragliche Mitglied der [...]

legalis brief MietR 02.05.2023

Rückforderung aus Nebenkostenabrechnung – Beweislastverteilung

KG Freiburg 102 2022 178 vom 31.03.3023

Art. 8 ZGB

Beweislast, Nebenkosten, Verfahrensrecht

Das Kantonsgericht Freiburg hatte eine Forderung auf Rückerstattung angeblich zuviel bezahlter Nebenkosten auf Berufung des im erstinstanzlichen Verfahrens beinahe vollumfänglich unterliegenden Mieters zu beurteilen. Das Kantonsgericht ruft unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_209/2019 vom 8. Okto [...]

legalis brief MietR 02.05.2023

Nichtbekanntgabe der Konditionen der Untervermietung – Kündigung

BGer 4A_431/2022 vom 28.02.2002

Art. 262 OR , Art. 257f OR , Art. 272a OR

Erstreckung, Kündigung ausserordentlich, Untermiete

Das Bundesgericht hat eine ausserordentliche Kündigung eines Geschäftsmietvertrages durch den Vermieter gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR geschützt. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Vermieter aufgrund der Nichtbekanntgabe der Konditionen des Untermietvertrages zu einer ausserordentlichen Kündigu [...]

legalis brief MietR 02.05.2023

Vorrang des Bundesrechts / Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht

BGer 1C_759/2021 vom 19.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 49 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1 BV , Art. 6 Abs. 1 ZGB , § 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS

Mieterschutz

Am 28. November 2021 nahmen die baselstädtischen Stimmberechtigten die Volksinitiative «Ja zu echtem Wohnschutz» an. Diese änderte zahlreiche Bestimmungen des Basler Wohnraumförderungsgesetzes (WRFG/BS; SG 861.500). Unter anderem unterstellte sie bei Wohnungsnot Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben neu einer B [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Ausweisung im ordentlichen Verfahren

OG Nidwalden ZA 22 7 vom 20.12.2022

Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR

Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Aus [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren

BGer 4D_15/2023 vom 15.03.2023

Art. 257d ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an die Begründung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und kam zum Schluss, dass die Begründung der Beschwerdeführerin ungenügend sei mit der Folge, dass es auf die Beschwerde nicht eintrat. [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Beschwerde gegen Entscheid der Schlichtungsbehörde

OG Nidwalden BA 22 10 vom 04.01.2023

Art. 212 ZPO , 319 ZPO

Schlichtungsbehörde, Verfahrensrecht

Das Gericht hatte eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde Nidwalden zu beurteilen, in welchem dieses dem Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei habe ihr einen Betrag von CHF 1'200.00 zuzüglich Zinsen zu bezahlen, gutgeheissen hatte. Das Gericht äusserte sich ausführlich zu den Anford [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Mieterausweisung / unentgeltliche Rechtspflege

BGer 4A_333/2022 vom 09.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 117, Art. 119 Abs. 2, Art. 257 ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht setzt sich bei einer Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen, Art. 257 ZPO) mit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts auseinander und bestätigt diese. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt es, dass deren Bewilligung u.a. voraussetzt, dass die Ansprecher nicht über die erforder [...]

legalis brief MietR 06.03.2023

Auswirkungen von Corona-Massnahmen auf Geschäftsmietverträge

MG Zürich MJ220002-L vom 16.12.2022

Art. 257d und 259d OR , Art. 119 OR , Art. 2 ZGB

Geschäftsraum, Mietzinsanpassung

Das Mietgericht Zürich hatte sich erneut mit den Auswirkungen von Corona-Massnahmen auf Geschäftsmietverträge zu befassen und namentlich zu prüfen, inwieweit bei hoheitlich angeordneten Betriebsschliessungen die Eigentümerschaft auf einen Teil des Mietzinses verzichten müsse. Nachdem diese Frage im Grundsatz vom näml [...]

legalis brief MietR 08.02.2023

Missbräuchliche Beschwerdeführung zwecks sog. kalter Erstreckung; Abweisung unentgeltliche Prozessführung zufolge anfänglicher Aussichtslosigkeit

BGer 4A_548/2022 vom 06.01.2023

42 Abs.7 BGG , 64 Abs 1 BGG , 108 Abs.1 lit c BGG

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Im Fraglichen Entscheid hielt das Bundesgericht zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin entrichte ohne Grundangabe seit dem Jahr 2015 keine Mietzinse für das Mietobjekt. Sie habe damit seit rund sieben Jahren aufgehört, ihre grundlegende Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses aus dem Mietvertrag zu erfüllen, der j [...]

legalis brief MietR 08.02.2023