legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Datenschutz, Diskriminierung, Human Resources, KI, Persönlichkeitsschutz
KI bietet ein enormes Potenzial zur Optimierung und Effizienzsteigerung, gerade im Personalbereich. Gemäss einer deutschen Kooperationsstudie des Beratungsunternehmens Kienbaum und des deutschen Bundesverbands der Personalmanager*innen (BMP) nutzten 2024 bereits 41% der befragten Unternehmen KI für die Erstellung von Stellenbeschreibungen und Ausschreibungen; 22% verwendeten KI zudem zur Kandidatensuche und 18% für das automatisierte Lebenslauf-Screening.[1]
Dass die heutigen Anwendungsformen lediglich den Anfang einer weitergehenden Entwicklung darstellen, wird beispielsweise dadurch deutlich, dass fast zwei Drittel (63%) der befragten Unternehmen angaben, KI-Kompetenzen in ihren HR-Abteilungen in naher Zukunft ausbauen zu wollen. Die Unternehmen sehen vor al [...]
Caroline Gaul / Jonathan Steiner | legalis brief ArbR 18.02.2026
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BGer 9C_96/2024 vom 19.01.2026 (Publikation vorgesehen)
Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG , Art. 24 lit. g DBG , Art. 337 ff. OR
Fristlose Kündigung, Pönale, Steuern, öffentliches PersonalrechtB.A. war in einer Kaderfunktion für ein Bundesamt tätig. Im April und Mai 2015 erliess die Arbeitgeberin B.A. gegenüber Weisungen betreffend die Meldung von Nebenbeschäftigungen, die Anrechnung von Arbeitszeit bei Dienstreisen sowie die Annahme von Einladungen durch Dritte, unter Androhung «weitere[r] personalrechtliche[r] Massnahmen». Die Arbeitgeberin teilte B.A. am 19. Februar 2016 mit, dass sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis fristlos aufzulösen, gewährte ihm das rechtliche Gehör und kündete das Arbeitsverhältnis schliesslich mit Verfügung vom 31. März 2016.
B.A. erhob dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte Lohnfortzahlung bis Ende November 2017 im Betrag von CHF 291'520.80; wegen ungerechtfertigter fristloser und missbräuchlicher Kündigung eine Entschädigung von [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
Missbräuchliche Kündigung nach BPG und Angebote von Ersatzstellen
BGer 1C_232/2025 vom 02.12.2025Art. 10 Abs. 3 BPG , Art. Art. 34b BPG , Art. 34c BPG
Wiedereinstellung, zumutbare Ersatzstelle, öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil eine Kündigung nach BPG sowie Angebote von Ersatzstellen zu beurteilen. Ein Mitarbeitender war als Systemspezialist in der allgemeinen IT der Fakultät für Grundlagenwissenschaften an der EPFL in Lausanne angestellt. Er wurde arbeitsunfähig und erhob Vorwürfe gegenüber einem Pr [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
Einstellung der Anspruchsberechtigung wegen verspäteter Meldung von Arbeitsbemühungen
BGer 8C_483/2025 vom 11.12.2025Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIS , Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG
A. beantragte im Kanton Zürich ab dem 1. November 2023 Arbeitslosenentschädigung. Mit zwei einzelnen Verfügungen stellte ihn das Amt für Arbeit (AfA) für die Kontrollperioden Juli und August 2024 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 1. August bzw. 1. September für jeweils 7 Tage in der Anspruchsberech [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.01.2026
Öffentliches Personalrecht – Praxisänderung bei der Festsetzung von Abfindungen nach Personalgesetz
BGer 1C_360/2025 vom 26.11.2025§ 26 Abs. 1 PG/ZH , § 16g Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz , § 24c Abs. 1 PG/ZH , § 7 Personalverordnung , BV 5 , BV 8
A., geboren 1957, war seit Oktober 2010 als Fachtechnischer Leiter und Bereichsleiter Produktion und Qualität bei der Kantonsapotheke Zürich angestellt. Er war zudem Mitglied der Geschäftsleitung. Im Mai bzw. Juni 2021 gab der Kantonsapotheker eine interne Untersuchung betreffend eine Konfliktsituation / gegenseitige [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.01.2026
Lohnfortzahlung bei Suchterkrankungen
BGer 4A_221/2025 vom 11.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 321e OR
B. war seit dem 1. Februar 2007 als Servicetechniker Öl/Gas bei der A. AG angestellt. Am 26. September 2022 verursachte B. mit einem Blutalkoholgehalt von 1.9 Promille einen Verkehrsunfall, der zum sofortigen Entzug des Führerausweises und einer Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft führte. Vom 26. September 2022 [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Beweislast bei der Spesenrückforderung
BGer 4A_249/2025, 4A_261/2025 vom 08.10.2025Art. 327c OR , Art. 8 ZGB
Der Kläger war Mitgründer und Geschäftsführer der A. AG, verlor jedoch 2017 seine Stelle, worauf eine gerichtliche Auseinandersetzung über Entschädigungs- und Lohnansprüche seitens des Klägers sowie Schadenersatzansprüche seitens der Beklagten folgte. Nach einem rechtskräftig gewordenen Teilentscheid (über den das Bu [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Neuer Sperrfristenlauf aufgrund neuer Krankheit
BGer 4A_549/2024 vom 04.08.2025Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
Kündigungsschutz, Sperrfrist, neue Krankheit
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid unter anderem Gelegenheit, auf seine Rechtsprechung betreffend die Sperrfristenberechnung bei Rückfällen und unterschiedlichen Krankheitsgründen zurückzukommen. Ein Mitarbeitender hatte zunächst einen Herzinfarkt erlitten und war daher erst vollumfänglich und dann n [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate später arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Caroline Gaul ist Legal Partnerin bei MME. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Beratung im IT-Vertragsrecht, die Begleitung von Vertragsverhandlungen, die Datenschutz-Compliance nach DSGVO und schweizerischem Recht sowie die Unterstützung bei Projekten in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Caroline Gaul berät seit 2015 im Schweizer Recht und verfügt zudem über langjährige Berufserfahrung als deutsche Re [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 18.02.2026
In Ergänzung zum zeitgleich erschienen Leitartikel der Autorin (Sarah Salzmann, Bonus und Bedingungen – Was ist zulässig?, legalis brief ArbR 18.12.2025) werden hier die wichtigsten Punkte bezüglich Bonus und Bedingungen aufgelistet. Wann ist eine Bedingung beim Bonus zulässig? Die Zulässigkeit von Bedingungen hängt davon ab, ob es sich um einen Lohn oder eine Gratifikation handelt. Nur wenn die Bonuszahlung eine Gratifikation darstellt, darf diese an Bedingungen, wie z.B. an ein bestehende [...]
Sarah Salzmann | legalis brief ArbR 18.12.2025