legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Massenentlassung, missbräuchliche Kündigung, Änderungskündigung
Die Konditionen von Arbeitsverhältnissen werden regelmässig angepasst. In den häufigsten Fällen – Lohnerhöhungen – ergeben sich diesbezüglich selbstredend keine Probleme. Sollen aber Bedingungen auch zulasten der Arbeitnehmenden geändert werden, stellt sich die Frage, wie dies umgesetzt werden kann. Denn die notwendige Zustimmung der Arbeitnehmenden muss unter Umständen «erzwungen» werden, wozu das Mittel der Änderungskündigung zur Verfügung steht. Dieses Vorgehen kommt im Alltag nicht selten vor; zu denken ist dabei etwa an die Neufassung von Reglementen und dergleichen, aber natürlich auch an Änderungen der Konditionen individueller Arbeitsverhältnisse. In der Folge ist die Änderungskündigung äusserst praxisrelevant. Entsprechend wichtig ist es, die damit verbundenen Risiken zu vermeiden – was weitgehend «nur» die Berücksichtigung formeller Vorgaben erfordert. Die Praxis hat namentlich zu den missbräuchlichen Änderungskündigungen einigermassen klare Leitlinien entwickelt, welche nachfolgend dargelegt werden. Auch der Themenbereich der Massenentlassung kann tangiert werden.
1. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.11.2025
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BGer 4A_251/2025 vom 15.09.2025 (Publikation vorgesehen)
Art. 71 ZPO
passive StreitgenossenschaftDie A. liess ihre Ware von der B. per Seefracht transportieren, doch gingen auf der Überfahrt neun von zehn Containern verloren, weshalb sie Schadenersatz verlangte. Sie leitete in der Schweiz zunächst ein Schlichtungsverfahren gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Transportfirma ein und bezog später auch die US-Muttergesellschaft als Beklagte in Bezug auf ein Eventualbegehren in ihre Forderungen ein. Konkret machte sie geltend, dass grundsätzlich die Schweizer Tochtergesellschaft zur Zahlung des Schadens zu verpflichten sei, eventualiter sei die Muttergesellschaft schadenersatzpflichtig. Nach erfolgloser Schlichtung erhielt sie eine Klagebewilligung, in der beide Gesellschaften als mögliche Schuldnerinnen genannt wurden. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Lohnfortzahlung bei Suchterkrankungen
BGer 4A_221/2025 vom 11.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 321e OR
B. war seit dem 1. Februar 2007 als Servicetechniker Öl/Gas bei der A. AG angestellt. Am 26. September 2022 verursachte B. mit einem Blutalkoholgehalt von 1.9 Promille einen Verkehrsunfall, der zum sofortigen Entzug des Führerausweises und einer Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft führte. Vom 26. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Beweislast bei der Spesenrückforderung
BGer 4A_249/2025, 4A_261/2025 vom 08.10.2025Art. 327c OR , Art. 8 ZGB
Der Kläger war Mitgründer und Geschäftsführer der A. AG, verlor jedoch 2017 seine Stelle, worauf eine gerichtliche Auseinandersetzung über Entschädigungs- und Lohnansprüche seitens des Klägers sowie Schadenersatzansprüche seitens der Beklagten folgte. [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Neuer Sperrfristenlauf aufgrund neuer Krankheit
BGer 4A_549/2024 vom 04.08.2025Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
Kündigungsschutz, Sperrfrist, neue Krankheit
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid unter anderem Gelegenheit, auf seine Rechtsprechung betreffend die Sperrfristenberechnung bei Rückfällen und unterschiedlichen Krankheitsgründen zurückzukommen. [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Beurteilung der Beitragszeit
BGer 8C_666/2024 vom 11.08.2025Art. 93 BGG , Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG , Art. 3 ATSG , Art. 4 ATSG
A. betrieb ab 1. Februar 2023 ein Restaurant mit der B. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Er beantragte per 1. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung. Am 13. Februar 2024 informierte er die Unia Arbeitslosenkasse zudem über sein Ausscheiden als Gesellschafter und Geschäftsfüher. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Vermittlungsfähigkeit vs. selbstständige Erwerbstätigkeit
BGer 8C_548/2024 vom 25.07.2025Art. 8 AVIG , Art 15 Abs. 1 AVIG , Art. 71a AVIG
A. meldete sich am 26. Oktober 2021 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an. Am 15. Dezember 2021 beantragte er Taggelder im Rahmen der Förderungen der selbstständigen Erwerbstätigkeit (FSE-Taggelder) für den Aufbau eines Start-ups. Am 30. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Fristlose Kündigung
BGer 4A_151/2025 vom 20.06.2025Art. 337 OR
B. wurde von A. als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt und bewohnte während seiner Anstellung eine 3,5-Zimmer-Einliegerwohnung im Landgut Y., welches A. gehört. Am 22. März 2021 kündigte A. das Arbeitsverhältnis mit B. fristlos. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass B. am 20. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Céline Schmid ist Fachanwältin im Arbeitsrecht und seit Jahren vorwiegend in diesem Rechtsgebiet tätig. Ihren Bachelor- und Masterabschluss in Rechtswissenschaften absolvierte sie an der Universität Basel. Daraufhin war sie in einer führenden Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht und M&A beschäftigt, erlangte ihren LL.M. in den USA und wechselte schliesslich zu Kellerhals Carrard. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.11.2025
Massenentlassung, missbräuchliche Kündigung, Änderungskündigung
Die nachfolgende Checkliste dient als Ergänzung zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Marco Kamber, Die Änderungskündigung – praxisrelevante Probleme, legalis brief ArbR 20.11.2025) und fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die es bei der Aussprache von Änderungskündigungen insbesondere zur Vermeidung des Vorhalts der Missbräuchlichkeit zu beachten gilt: Die jeweilige Kündigungsfrist bis zum angebotenen Datum des Inkrafttretens der geänderten Vertragsbedingungen muss gewahrt werden. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.11.2025