Anfechtung des Anfangsmietzinses – Bezifferung von Rechtsbegehren – Nebenkosten
BGer 4A_24/2024 vom 23.05.2024Art. 270 OR , Art. 85 ZPO , Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO , Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO
Am 24. September 2018 reichte der Kläger (Beschwerdeführer) beim Mietgericht des Sense- und Seebezirks eine Klage mit zusammengefasst folgenden Anträgen ein: Der monatliche Nettomietzins für die 4,5-Zimmer-Wohnung sei «auf weniger als CHF 1'116.50» und für die Einstellplätze «auf weniger als CHF 84.80» festzulegen. D [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2024
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Koppelungsgeschäft – Übernahme von bestehenden Einbauten im Mietobjekt gegen Entgelt
BGer 4A_22/2024 vom 20.03.2024Art. 254 OR
Geschäftsraum, Mietrecht, Mietverhältnis
Die alte Mieterin (B.) betrieb in einem Ladenlokal eine Boutique. Im Anschluss daran wurden die Räumlichkeiten von der neuen Mieterin (A.) gemietet. Im Hinblick auf den Mieterwechsel schlossen die Parteien einen Vertrag mit dem Titel «Vorvertrag zum Mietvertrag». Darin wurde vereinbart, dass die alte Mieterin der neu [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 07.05.2024
Sanierungskündigung – Rechtsmissbrauch
MietGer ZH MJ230057-L vom 19.02.2024Art. 271. Abs. 1 OR , Art. 2 Abs. 2 ZGB
Das Festhalten an einer Sanierungskündigung der Vermieterin trotz entsprechender Auszugsgarantie des Mieters kann eine nutzlose Rechtsausübung darstellen, die nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben zu vereinbaren ist und somit zur Aufhebung der Kündigung führt. Die Garantie muss in Form einer verbindlichen und [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 03.04.2024
Ausserordentliche Kündigung zufolge Untervermietung der Wohnung über Airbnb – Herausgabe des Gewinns aus der unerlaubten Untermiete
MietGer ZH MJ230070-L vom 07.02.2024Art. 257f OR , Art. 262 OR , Art. 423 OR
Kündigung ausserordentlich, Untermiete
Der Kläger (Mieter) mietete von der Beklagten (Vermieterin) zwei Wohnungen. Der Kläger vermietete die beiden Wohnungen für je ca. CHF 215.– pro Nacht über booking.com und Airbnb, wobei der Preis von Tag zu Tag variierte. Mit Schreiben und amtlichem Formular vom 17. Mai 2023 kündigte die Beklagte beide Mietverträge.
Christoph Meyer | legalis brief MietR 08.03.2024
Zahlungsverzugskündigung – Keine Ungültigkeit trotz zu hohem Mahnbetrag
BGer BGer 4A_332/2023 vom 11.01.2024OR 257d
Die Vermieterschaft kündigte den Mietern infolge Zahlungsverzugs. Nach Ansicht der Mieter war die Mahnung für den ausstehenden Betrag zu ungenau, sodass unklar gewesen sei, wie viel Geld die Mieter im entscheidenden Zeitpunkt noch schuldeten. Das Bundesgericht verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und hi [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 07.02.2024
Umstrittene Kündigung von Chalets am Neuenburgersee
BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 677 ZGB , Art. 642 ZGB , Art. 253a OR , Art. 271 OR , Art. 243 Abs. 2 ZPO ,
Formular, Kündigungsschutz, Wohnraum
In den Jahren 1961 und 1963 überliess der Kanton Waadt, als Eigentümerin einer Parzelle am Ufer des Neuenburgersees, vier Mietern je ein Teillandstück von rund 400m2. Die Verträge sahen vor, dass die Mieter darauf Ferienhäuschen (Chalets) errichten dürfen, die in ihrem Eigentum verbleiben. Für den Falle de [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 03.01.2024
Rohbaumiete – Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch
MietGer Zürich MJ220090 vom 25.10.2023Art. 256 Abs. 2 OR , Art. 257d Abs. 2 OR , Art. 259d OR , Art. 259g OR
Kündigung ausserordentlich, Rohbaumiete, Zahlungsrückstand
Die Parteien hatten einen Mietvertrag über ein Ladenlokal und zugehörige Nebenräume zum Zweck des Betriebs einer Bäckerei abgeschlossen. Der Mieter beabsichtigte, im Mietobjekt Backwaren zu verkaufen und Gäste im Lokal selbst zu bewirten. Dafür ist es notwendig, den Gästen Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen, wof [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023
Anfangsmietzins, Mietzinserhöhung und Mietzinsreduktion
BGer 4A_409/2022 vom 19.09.2023Art. 269 OR , 269a OR , Art. 269 OR , Art. 270a OR
A. (Vermieterin) zeigte B., C., D., E., F. (Wohnungsmieter) eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2011 an. In einem ersten gerichtlichen Verfahren, das bis vor das Bundesgericht gezogen wurde und von diesem mit dem Urteil 4A_523/2012 vom 3. Oktober 2012 abgeschlossen wurde, ging es um einen Zwischenentscheid betreffen [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023
Anforderungen an Vergleichsobjekte und Statistiken
BGer 4A_271/2022 vom 15.08.2023Art. 269a, 270 OR
Absolute Methode, Mietzinsanpassung, Orts- / Quartierüblichkeit, Relative Methode
Zur Festlegung des neuen Mietzinses bei einer Mietzinserhöhung ist grundsätzlich die relative Methode anzuwenden. Nur in Ausnahmefällen kann die absolute Methode Anwendung finden. Für die Feststellung des orts- und quartierüblichen Mietzinses muss entweder auf eine offizielle Statistik oder auf mindestens fünf Vergle [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023
Sanierungskündigung
BGer 4A_246/2023 vom 17.07.2023Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 272 OR
Erstreckung, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung einer ordentlichen Kündigung aus dem Kanton Zürich zu befassen, welche von der Vermieterin mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft begründet wurde. Die Mieterin hatte die Kündigung als missbräuchlich angefochten und verlangte eine erstmalige Erstreck [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 05.09.2023
Bundesgericht im Schnellgang
BGer 4D_35/2023 vom 16.06.2023Art. 257 ZPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde eines Mieters gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2023 zu beurteilen. Darin hiess dieses die Berufung des Mieters gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 2. März 2023 ab, welches den Mieter angewiesen hatte, das Mietobjekt, eine [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 28.07.2023
Willkürrüge und Schriftformvorbehalt
BGer 4A_98/2023 vom 12.05.2023Art. 2 ZGB , Art. 116 BGG , Art. 118 BGG
A. und B. (Mieter) sowie C. (Vermieter) führten seit dem Frühjahr 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Vertragsverhandlungen. Dabei ging es um einen Anschlussvertrag für den bis zum 31. Dezember 2020 befristeten und als «Mietvertrag» betitelten Vertrag vom 30. Juni 2015 betreffend die Liegenschaft Restaurant D. (nachfolgen [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2023