Mietzinsanpassung bei Erstreckung
MietGer ZH MJ250041-L vom 07.01.2026Art. 269 OR , Art. 272c OR , Art. 10 VMWG
Erstreckung, Mietzinsanpassung
Das Mietgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit von Mietzinsanpassungen im erstreckten Mietverhältnis zu befassen, welche gestützt auf den Kaufpreis nach Erwerb der Liegenschaft durch die Vermieterin gefordert wurden. Die Klägerin (Vermieterin) hatte den Mietern nach Erwerb der Liegenschaft gekündig [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.02.2026
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Begründung bei Sanierungskündigung
MietGer ZH MJ250006-L vom 05.01.2026Art. 271 Abs. 1 OR , Art. 272 ff. OR
Die Klägerin (Mieterin) und die Beklagte (Vermieterin) schlossen im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 insgesamt elf Mietverträge über je eine möblierte 1-Zimmer-Wohnung in der streitgegenständlichen Liegenschaft ab, welche von der Klägerin geschäftsmässig untervermietet wurde. Mit amtlichem Formular vom 28. Jun [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.02.2026
Säumnis bei der Hauptverhandlung – ab wann ist man zu spät?
MietGer ZH MJ250060-L vom 19.12.2025Art. 272 Abs. 3 OR , Art. 47 und 50 ZPO , Art. 234 ZPO , Art. 245 Abs. 2 ZPO , Art. 328 ZPO
Klägerin war im vorliegenden Verfahren die Mieterin. Sie reichte eine begründete Klage im vereinfachten Verfahren ein, die in der Folge der Beklagten zur Stellungnahme zugestellt wurde. Mit gleichem Beschluss wurde die Klägerin auf die Unzulässigkeit pauschaler Ausstandsgesuche und die Möglichkeit einer Ordnungsbusse [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.02.2026
Eigener Kostenvorschuss bei einer Widerklage – Praxisänderung des Mietgerichts Zürich nach der Revision der ZPO
MietGer ZH MH250006-L vom 16.10.2025Art. 98 ZPO , Art. 94 Abs. 2 ZPO , Art. 111 Abs. 1 ZPO
Die Klägerin reichte eine Klage betreffend Feststellung ein, dass ein von der Beklagten behauptetes Mietverhältnis nicht bestehe. Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde der Beklagten Frist zur schriftlichen Klageantwort angesetzt. Mit dieser erhob sie gleichzeitig Widerklage und verlangte die Bezahlung von Mietzins [...]
Daniel Wiesendanger | legalis brief MietR 03.12.2025
Ordnungsbusse bei Nichterscheinen anlässlich der Schlichtungsverhandlung – ZPO-Revision
OGer ZH RU250066-O vom 06.08.2025Art. 206 Abs. 4 ZPO
Schlichtungsbehörde, ZPO-Revision
Die Mieter gelangten mit einem Schlichtungsgesuch betreffend Mietzinsanfechtung an die Schlichtungsbehörde, welche die Parteien unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf den Verhandlungstermin vorlud. Ein daraufhin gestelltes Verschiebungsgesuch der Vermieterin wurde abgewiesen. Mit nochmaligem Schreiben wandte sich di [...]
Daniel Wiesendanger | legalis brief MietR 03.12.2025
Unklare Zahlungsaufforderungen mit Kündigungsandrohung
OGer ZH NG240017 vom 27.05.2025Art. 257d OR
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit einer Zahlungsverzugskündigung gestützt auf Art. 257d OR auseinanderzusetzen. Im Kern der Auseinandersetzung ging es darum, ob ein ausserordentliches Kündigungsrecht der Vermieterin gestützt auf Art. 257d OR besteht, wenn die Vermieterin mehrere Zahlungsaufforderungen [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 01.10.2025
In dubio contra stipulatorem
BGer 4A_245/2024 vom 24.06.2025Art. 18 OR
Kündigung ordentlich, Mietvertrag
Das Bundesgericht hatte sich mit der Auslegung einer Kündigungsklausel in einem Geschäftsmietvertrag auseinanderzusetzen. Streitgegenstand war die Frage, ob die Mieterin berechtigt war, den auf fünf Jahre, d.h. bis 30. November 2022, fest abgeschlossenen Mietvertrag nach Ablauf des ersten Jahres jederzeit mit einer s [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 01.10.2025
Ausserordentliche Kündigung
MietGer ZH MJ240050-L vom 08.07.2025Art. 257f Abs. 3 OR , Art. 271 OR
Kündigung ausserordentlich, Untermiete, Verwendungszweck
Die Mieterin schloss mit der vormaligen Eigentümerin am 10. März 2014 einen Mietvertrag über ein «Büro im 1. Stock» mit den Nebenräumen «WC auf dem Korridor» mit Mietbeginn 1. April 2014 ab. Durch Ausübung der entsprechenden Option verlängerte sie den Mietvertrag bis zum 31. März 2029. Die heutige Eigentümerin erwarb [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 06.08.2025
Schadenersatz wegen angeblich missbräuchlicher Kündigung
MietGer ZH MJ240013-L vom 10.04.2025Art. 271 OR , Art. 97 OR
Der Vermieter kündigte den Wohnungsmietvertrag mit der Begründung, dass sein Sohn und seine beiden Enkel aus London nach Zürich zurückkehren und dringendst auf die Wohnung angewiesen seien. Die Mieter fochten die Kündigung nicht an. Nach dem Auszug der Mieter stellten diese fest, dass die Wohnung zu einem wes [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 06.08.2025
Fristlose Kündigung wegen missbräuchlicher Untermiete
BGer 4A_25/2025 vom 10.03.2025Art. 257f OR , Art. 262 OR , Art. 255 OR , Art. 2 ZGB , Art. 8 ZGP
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR. Ausgangspunkt war ein gewerbliches Mietverhältnis zwischen der A. SA (Mieterin) und der C. SA (ursprüngliche Vermieterin) über Geschäftsräume in einem Gebäude in [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.06.2025
Mietzinsreduktion zufolge Rauchimmissionen – Dauer der Mietzinsreduktion
BGer 4A_425/2024 vom 20.02.2025Art. 259a ff. OR , Art. 259d OR , Art. 257 OR , Art. 266l OR , Art. 105 BGG
In dem zur Beurteilung stehenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung in Genf über erhebliche Rauchimmissionen aus der darunterliegenden Wohnung geklagt, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten. Obwohl die Vermieterin Massnahmen ergriff, um das Problem zu beheben, konnte der Mangel – insbesondere Nikotin- [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.06.2025
Nichtige Änderung von Nebenkosten
MietGer ZH MJ240061-L vom 31.03.2025Art. 257a f. OR , Art. 269d Abs. 3 OR , Art. 62 ff. OR , Art. 128 OR
Die Parteien hatten im Jahr 2006 einen Mietvertrag abgeschlossen, der pauschale Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Antennen-/Kabelfernsehgebühren vorsah. Im Februar 2014 änderte die Vermieterin die Nebenkostenregelung einseitig und führte Akontozahlungen ein, ohne die erforderliche Begründung gemäss Art. 269d Ab [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.06.2025